Entscheidungsvorlage - VO/0091/23

Sachverhalt:

Für die Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften am 16.05.2023 ist die Beratung über den Antrag der CDU-Fraktion gemäß § 2 der Geschäftsordnung über die die Beantragung eines integrierten Quartierskonzeptes aufgrund des KfW-Förderprogramms 432 vorgesehen. In der entsprechenden Beratungsvorlage wird unter der Überschrift „Schritte in Richtung eines integrierten Handlungskonzeptes“ der hier vorliegende Beratungspunkt angekündigt.

Zunächst soll ein Antrag der früheren Fraktion Die Linke beraten werden und an bisherige Entwicklungen angeknüpft werden, bevor dann die Verwaltung aktuell das Thema Integriertes Handlungskonzept aufgreift.

Antrag der früheren Fraktion Die Linke

Am 07.04.2019 hatte die frühere Fraktion folgenden Antrag gestellt:

1. Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, ein „Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK)“ für die Stadt Wegberg zu erarbeiten. Die derzeit parallel laufenden Zukunftsprozesse (Arbeitsgruppen, Werkstätten etc.) sind in ein „Integriertes Stadtentwicklungskonzept“ zusammenzuführen.
2. Analog zum Prozess der Stadt Münster soll ein Zielkatalog formuliert werden. Dieser muss sich auf alle gesellschaftlichen Bereiche dieser Stadt beziehen und ist damit auf deutlich mehr Themen (Soziales, Bildung, Umwelt, Klimaschutz, Kultur, Sport, Migration) als bislang der „Masterplan“ festgelegt.https://www.stadt-muenster.de/fileadmin/user_upload/stadt-muenster/13_zukuenfte/pdf/190107_SPG_Mu__nster_Bericht_ohne_Bilder.pdf
3. Der Prozess muss in einem deutlichen, transparenten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt werden

In der Begründung heißt es u.a., ein integriertes Stadtentwicklungskonzept sei ein strategisches Planungs- und Steuerungsinstrument der Stadtentwicklung. Die Erarbeitung werde vom Bund und vom Land NRW empfohlen.

Bisherige Entwicklungen

Für die Ortslage Arsbeck hatte der damalige Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe in seiner Sitzung am 12.02.2019 die Auftragsvergabe zur Erstellung eines „Integrierten Handlungskonzeptes“ beschlossen. Am 10.09.2019 hatte der Ausschuss dann die Ausführungen zum „Integrierten Handlungskonzept Arsbeck“ sowie die beabsichtigten Maßnahmen zur Kenntnis genommen und das „Integrierte Handlungskonzept Arsbeck“ beschlossen.

Das IHK Arsbeck hat 2019 58.067,92 € gekostet und wurde vom Büro MWM aus Aachen erstellt.

Im Bereich Innenstadt fand zuletzt am 04.11.2021 im Forum Wegberg eine Fortsetzungsveranstaltung zur Informationsveranstaltung zur Bürgerbeteiligung über die Entwicklung der Innenstadt vom 28.03.2019 statt. Dieser Prozess wurde ehrenamtlich von der Bürgerinitiative WegbergerInnenstadtEntwicklung (BIWIE) getragen.

Weitere Vorgehensweise

Die Verwaltung möchte nun mit der vorliegenden Vorlage den Diskussionsprozess für ein gesamtstädtisches Integriertes Handlungskonzept anzustoßen. Die Federführung für die Thematik liegt beim Fachbereich Planen, Bauen, Wohnen.

Die Verwaltung schlägt bereits jetzt vor, im Falle einer Beschlussfassung für die Erstellung eines integrierten Handlungskonzeptes für das Stadtgebiet Wegberg ein externes Büro hiermit zu beauftragen.

Kosten und Finanzierung:

Im Doppelhaushalt 2022 / 2023 und der mittelfristigen Ergebnisplanung sind keine Mittel für die Erstellung von integrierten Handlungskonzepten eingeplant.

Die Verwaltung müsste die erforderlichen Mittel für den Entwurf des Haushaltsplanes 2024 berücksichtigen.

Beschlussvorschlag:

1. Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften beauftragt die Verwaltung, die Inhalte des o.g. Antrages der früheren Fraktion Die Linke vom 07.04.2019 in die weiteren Überlegungen mit einzubeziehen.
    
2. Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt diese mit der Vorbereitung einer entsprechenden Beschlussfassung für die Erstellung eines integrierten Handlungskonzeptes. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung außerdem, entsprechende Haushaltsmittel für den Entwurf des Haushaltes 2024 vorzusehen.