Mitteilungsvorlage - VO/0117/23

Sachverhalt:

In der Sitzung des Ausschusses für Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Verkehr und Tourismus (KUVT) am 09.05.2023 hatte die Verwaltung mitgeteilt, dass die Ausschreibung der Stelle für das Klimaschutzmanagement vorbereitet und in Kürze veröffentlicht werde und die Verwaltung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über den aktuellen Sachstand berichten werde.

Ergänzend hierzu weist die Verwaltung darauf hin, dass sie die Möglichkeit einer Förderung in der Vergangenheit mit geprüft hat; allerdings erwies sich ein entsprechendes Antragsvorhaben in der Ausgestaltung als sehr aufwendig – unabhängig von den Beschränkungen der Haushaltssicherung.

Aktuell sieht die Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld „Kommunalrichtlinie“ (KRL) im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) vom 22. November 2021 mit Änderung vom 18. Oktober 2022 keine Förderung einer neuen Stelle bei einem bereits vorhandenen Klimaschutzkonzept vor. So wird nach Ziffer 4.1.8 lediglich die erstmalige Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzepts gefördert und hierzu ein/e im Rahmen des Vorhabens zusätzlich beschäftigte/r Klimaschutzmanager/in.

Im Doppelhaushalt 2022 / 2023 sind keine Fördermittel für das Klimaschutzmanagement veranschlagt bzw. dargestellt, so dass keine Wenigererträge entstehen und der Haushalt auch nicht belastet wird.

Für das Haushaltsjahr 2023 unterliegt der städtische Haushalt keinen Beschränkungen der Haushaltssicherung bzw. der vorläufigen Haushaltsführung. Es bietet sich daher an, die Stellenausschreibung für das Klimaschutzmanagement in Kürze zu veröffentlichen, um zum schnellstmöglichen Zeitpunkt die Stelle zu besetzen.

Über den aktuellen Stand zur Stellenausschreibung wird die Verwaltung in der Sitzung berichten.

Die Stelle soll als Stabsstelle beim Technischen Beigeordneten eingerichtet werden.

Kosten und Finanzierung:

Die Stelle für das Klimaschutzmanagement wurde erstmalig für den Doppelhaushalt 2022 / 2023 eingerichtet. Sie ist dem Produkt 010801 "Allgemeine Personalwirtschaft" zugeordnet. Die entsprechenden Personalaufwendungen sind veranschlagt bzw. in der mittelfristigen Ergebnisplanung dargestellt.

Die Sachaufwendungen für die Stelle (z.B. Geschäftsaufwendungen) wird die Verwaltung für den Entwurf des Haushaltsplanes 2024 berücksichtigen.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis.