Entscheidungsvorlage - VO/0153/23

Sachverhalt

Dem Ausschuss wurde in seiner Sitzung am 07.09.2021 (Top 2.4 VO/0226/21) die Kon­zeption des Gesamtprojekts Sport am Beeckbach, bestehend aus den Teil­projekten „Sanierung und Erweiterung des Hallenbades“ sowie „Sanierung der Sport­anlagen“, ausführlich vorgestellt. Das Gesamtprojekt wurde durch den Rat der Stadt Wegberg in seiner Sitzung am 14.09.2021 beschlossen.

In den vergangenen Ausschusssitzungen hat die Verwaltung regelmäßig über das Teilprojekt „Sanierung und Erweiterung des Hallenbades“ (kurz: SABB-Hallenbad) berichtet. Ende Mai wurden der Verwaltung von den Architekten und Freiraumplaner die ersten Kostenschätzungen (Leistungsphase 2, HOAI) vorgelegt. Diese Kosten­schätzungen konnten nun nach Vervollständigung des Planungsteams durch die TGA Planer Anfang Juni fertiggestellt werden.

Aufgrund der Höhe der ermittelten Kosten und Mehrkosten ist nach Auffassung der Verwaltung eine Entscheidung des Ausschusses und des Rates der Stadt Wegberg über eine der nachfolgend dargestellten Planungsvarianten erforderlich, sowie gege­be­nen­falls ein erneuter Beschluss darüber, dass die mit der Umsetzung verbun­de­nen Mehrkosten (die ausschließlich durch Eigenmittel zu finanzieren sind) von der Stadt Wegberg getragen werden, da eine Erhöhung des Fördermittelanteils nicht möglich ist.

Ausgangssituation

Das Teilprojekt „SABB-Hallenbad“ gliedert sich in acht Teilmaßnahmen (TM 1-8):

-       TM 1 – Umgestaltung der Außen- und Freianlagen

-       TM 2 – Energetische Fassadensanierung

-       TM 3 – Energetische Innenwandsanierung der Schwimmhalle

-       TM 4 – Grundhafte Sanierung 3m Sprungplattform

-       TM 5 – Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Haupteingang

-       TM 6 – Umgestaltung Eingangsbereich / Foyer

-       TM 7 – Umgestaltung / Umnutzung der ehemaligen Cafeteria

-       TM 8 – Energetische Flachdachsanierung (100% Eigenmittel)

Die Maßnahmen TM 1-7 bilden die förderfähigen Maßnahmen im Sinne des Förder­antrags. Die Teilmaßnahme „TM 8 - Energetische Flachdachsanierung“ wird aus­schließ­lich mit Eigenmitteln finanziert und ist daher nicht Bestandteil dieser Förderung. Das Teilprojekt „SABB-Hallenbad“ erhält im Gegensatz zum Teilprojekt „SABB-Sportanlagen“ aufgrund der Vorsteuerabzugsberechtigung eine Nettoförde­rung. Aus diesem Grund werden bei den Kosten ausschließlich Nettobeträge dargestellt.

Die Gesamtbaukosten TM 1 – TM 7 (Fördermaßnahme) plus TM 8 (Projekt durch be­schlos­sene Haushaltsmittel gedeckt) waren für den Förderantrag vom 15.09.2021 in einer Höhe von 1.594.570 € ermittelt.

Es wurde mit Eigenmitteln in Höhe von 407.410 € geplant.

(Für eine aufgeschlüsselte Darstellung der Kostenentwicklung in den einzelnen Teil­maß­nahmen wird auf die entsprechenden Kostentabellen im Anhang dieser Vorlage verwiesen)

Für den am 17.09.2021 gestellten Förderantrag „Sport am Beeck­bach“ wurde die Kostenermittlung bereits im Oktober 2020 erarbeitet.

Die allgemeine Baupreisentwicklung vom Oktober 2020 bis Mai 2023 weist eine Bau­kostensteigerung von rund 39% !!! aus (Quelle: BKI Baupreisindex). Wie sich diese allgemeine Baukostensteigerung auf die Kosten der Maßnahme „Sanierung und Erweiterung des Hallenbades“ auswirkt, wird im Weiteren dargestellt.

Vorplanung  LP 2

Für das Grenzlandringbad war ein Brandschutzkonzept zu erstellen, damit eventuell not­wendige, brandschutztechnische Maßnahmen bei der anstehenden Sanierungs-planung berücksichtigt werden können. Das Brandschutzkonzept ist zusam­men mit der Bauantragsplanung einer Genehmigung zuzuführen.

Parallel zu den Ortsbegehungen der Fachplaner wurde auf den Grundlagen von Ok­tober 2020 verwaltungsintern eine Bedarfsanalyse mit dem Bauherrn (Dez.II, Fach­bereich Bildung und Soziales), dem Team des Grenzlandringbades und dem Ver­treter des Arbeitsschutzes durchgeführt. Ergebnis dieser Vorarbeiten sind zum Teil zusätzliche und erweiterte Maßnahmen, die im Umfang des Förderantrags bisher nicht enthalten waren. Hierzu zählen insbesondere:

-       Errichtung eines zusätzlichen Rettungsweges aus der Schwimmhalle (Brand­schutz)

-       Schaffung einer barrierefreien Umkleide mit Dusche zusätzlich zur geplanten barrierefreien Toilette (Anforderung)

-       Bedarf einer separaten Personaltoilette (Arbeitsschutz)

-       Optimierung der vorhandenen Lagersituation (betriebliche Abläufe)

-       Zusätzliche Rückbauarbeiten im ehemaligen Saunaaußenbereich und im Bereich der Rampenanlagen für fachgerechte energetische Fassadensanierung

-       Umbau und pflegeleichte Umgestaltung des schlecht einsehbaren Bereichs vor dem ehemali­gen Saunaeingang (Richtung 3-fach-Sporthalle), der oft von Vanda­lismus betroffen ist.

Vorplanung „BASIS“

Durch die notwendigen Maßnahmen des Brandschutzkonzeptes, des Arbeits­schut­zes und der allgemeinen Kostensteigerungen würde bei einer vollständigen Umset­zung der Eigenmittelanteil von eingeplanten 407.410 € auf 1.233.797 € steigen.

Darstellung der Variante BASIS siehe Anhang 2, Vorplanung LP 2 „BASIS“.

Diese Erhöhung des Eigenmittelanteils ist nach Auffassung der Verwaltung zu groß. Es muss eine Kostenreduzierung generiert werden.

Es wurden daher unterschiedliche Varianten erarbeitet, welche das Projekt in den zu er­­warteten Kosten, aber auch in der Erfüllung der umfänglichen Anforderungen ver­ändert.

Varianten zur Vorplanung  LP 2 – „Basis“

Aufgrund der mit der Vorplanung BASIS verbundenen Mehrkosten wurden Planungs­varianten im Bereich der TM 1 – Umgestaltung der Außen- und Freianlagen erarbei­tet, die zu deutlichen Kostenreduzierungen führen. Der Bereich der Außenanlagen bietet sich hierfür aus unterschiedlichen Gründen an.

Einerseits haben die Außenanlagen einen relativ hohen Kostenanteil an den Kosten der Gesamt­maßnahme, das Einsparpotential ist also hier am höchsten. Andererseits stehen die Außen­anlagen nur in geringem Umfang in Abhängigkeit zu ande­ren Teil­maßnahmen. So besteht die Möglichkeit, die Außenanlagenplanung zunächst bis zur Genehmigung fortzu­füh­ren, die Realisierung jedoch zu einem späte­ren Zeitpunkt in einer separaten Investi­tionsmaßnahme nachholen zu können.

Variante „MEDIUM“

-       Identisch mit BASIS in den Teilmaßnahmen TM 2-8

-       Wesentliche Unterschiede in der Teilmaßnahme TM 1:

• Reduzierte Wegeführung in den Freianlagen
• keine Freizeitangebote (Wasserspiel, Matschbereich, Sonnensegel)

Diese Änderungsoption des Fördergegenstands hat die Verwaltung im Vorfeld mit dem Fördergeber besprochen. Es wurde seitens des zuständigen Sachbearbeiters zwar bereits die Genehmigung eines durch die Stadt Wegberg zu stellenden Än­de­rungsantrags signalisiert. Eine schriftliche Zusage kann vorab jedoch nicht erfolgen.

Darstellung der Variante MEDIUM siehe Anhang 3, Vorplanung LP 2 „MEDIUM“

Variante „MINIMUM“

-       Identisch mit MEDIUM in den Teilmaßnahmen TM 2-8

-       Weitere wesentliche Unterschiede in der Teilmaßnahme TM 1:

• keine Wegeführung in den Freianlagen
• Keine Aufenthaltsterrasse vor der Schwimmhalle
• Provisorische Fluchtwegeführung (spätere Anpassung notwendig)
• Keine gestalterische Änderung der abschüssigen Außenanlagen vor dem ehemaligen Saunabereich

Mit dieser Variante läge die projekt­bezogene Kostensteigerung zwar deutlich niedri­ger als die allgemeine Baukostensteige­rung. Jedoch führen diese starken Reduzier­rungen unweigerlich zur Schaffung von zwar kostengünstigeren, jedoch provisori­schen Lösungen. Diese wären bei einem zukünftigen Umbau der Außenanlagen wieder kostenträchtig rückzubauen.

Ein Änderungsantrag beim Fördergeber ist hier auch obligatorisch.

Darstellung der Variante MINIMUM siehe Anhang 4, Vorplanung LP 2 „MINIMUM“

Variante „MAXIMUM“

In der Mitteilung im letzten Ausschuss vom 16.05.2023 hat die Verwaltung darüber informiert, dass Kontakt mit dem Tennisclub Wegberg e.V. aufgenommen wurde, um zu Optimierungszwecken einen Teil des an den Tennisclubs verpachteten Grund­stücks (in einer Größe von 1.175 m²) den Freianlagen des Hallenbades zuzu­schla­gen. In der Variante MAXIMUM sind die Kosten für die Mitgestaltung dieser Flächen­erweiterung enthalten.

-       Identisch mit BASIS in den Teilmaßnahmen TM 1-8

-       zzgl. Erweiterung der Freianlagen

Die Erweiterung der Freianlagen führt zu einer Kostensteigerung von insgesamt rund 62%. Aus Sicht der Verwaltung stehen die Mehrkosten derzeit in keinem vertretbaren Verhältnis zum zu erwartenden Mehrwert, zumal die anderen vorliegenden Varianten auch eine nachträgliche Erweiterung der Freianlagen um diese Fläche ermöglichen. Aus diesem Grund empfiehlt die Verwaltung, diesen Ansatz zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiter zu verfolgen.

Tabelle 1

Darstellung der Variante MAXIMUM siehe Anhang 5, Vorplanung LP 2 „MAXIMUM“

Zusammenfassung der Kosten

In der vorstehenden Tabelle 1 sind nun die Gesamtbaukosten aller zuvor darge­stell­ten Vorplanungs-Varianten im Vergleich zum Kostenstand des Förderantrags zusam­mengefasst. Der sich ergebende Anteil der Eigenmittel, den die Stadt Weg­berg zu tragen hat, ist aus­gewiesen.

Die finanzielle Zuwendung in Höhe von 90% ist mit 1.187.160,00 € netto gedeckelt (so­lange die förderfähigen Gesamtbaukosten mindestens in Höhe von 1.319.070,- € netto nachgewiesen werden).

Der 10%-ige Eigenmittelanteil beträgt 131.910,00 € zzgl. der Kosten für die TM 8 - Flachdachsanierung. Weitere Mehrkosten für die Gesamtbaumaßnahme sind in Gänze durch Eigenmittel der Stadt Wegberg zu finanzieren Eine Erhöhung der Zuwendung ist nicht möglich.

Relevante Änderungen am Fördervorhaben, beispielsweise Streichung oder Redu­zie­rung von Teilmaßnahmen, sind mit dem Fördergeber im Einzelnen abzustimmen und in Form eines Änderungsantrags genehmigungspflichtig.

Erforderliche Beschlussfassung des Ausschusses und des Rates der Stadt Wegberg

Je nachdem welche Planungsvariante der Rat der Stadt Wegberg zur Realisierung be­­schließt, ist beim Fördergeber ein zu genehmigender Änderungsantrag zum Förderantrag zu stellen.

Hierzu ist ein auf dem aktuellen Projektstand basierender Beschluss des Rates der Stadt Wegberg erforderlich. Dieser muss insbesondere den Beschluss über die Gesamt­finanzierung und die Erbringung der (erhöhten) Eigenmittelanteile umfassen. Hierzu soll der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften eine entsprechende Beschlussempfehlung an den Rat aussprechen.

Bei einer Beschlussfassung für die Vorplanung LP 2 „BASIS“ oder die Variante „MAXIMUM“ ist kein Änderungsantrag beim Fördergeber erforderlich.

Kosten und Finanzierung

Wie dargestellt betrugen die Gesamtbaukosten der vom Rat der Stadt Wegberg am 07.09.2021 beschlossenen Sanierungsmaßnahme des Grenzlandringbades 1.319.070,- € netto. Zuzüglich der nicht im Förderumfang befindlichen, jedoch zur Gesamtmaßnahme gehörigen TM 8 - Energetische Flachdachsanierung betrugen die Gesamtbaukosten 1.594.570,- € netto.

Der Eigenmittelanteil in Höhe von insgesamt 407.410,- €  war auf die konsumtiven und investiven Teilmaßnahmen wie folgt aufzuteilen:

Konsumtiv:  353.760,- € netto

Investiv:       53.650,- € netto

Gesamt: 407.410,- € netto 

Je nach Entscheidung des Ausschusses bzw. des Rates der Stadt Wegberg über die zu realisierende Vorplanungs-Variante verändert sich die Höhe des zu finan­zierenden Eigenanteils und damit auch dessen Aufteilung in den konsumtiven und investiven Bereich. Im Folgenden die Übersicht hierzu:

Tabelle 2

Für die Umsetzung des Projekts hat der Fördergeber einen Realisierungszeitraum bis Ende 2025 festgelegt.

Unabhängig von der Entscheidung über die zu realisierende Planungsvariante sind alle weiteren und zusätzlichen Haushaltsmittel (Eigenmittel) daher in den kom­men­den beiden Jahren 2024 und 2025 im Haushalt in den entsprechenden Produkt­sach­konten des konsumtiven und investiven Haushalts zur Verfügung zu stellen.

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt Wegberg, die Realisierung des Teilprojekts „Sport am Beeckbach – Sanierung und Erweiterung des Grenzlandringbades“  in der Variante MEDIUM zu beschließen, wie im Vorlagentext beschrieben.

Gleichzeitig empfiehlt der Ausschuss dem Rat der Stadt Wegberg, die Finanzierung dieses Teilprojekts mit Gesamtbaukosten in Höhe von 2.112.357,- € netto zu beschließen, sowie die Erbringung der damit verbundenen Eigenmittelanteile in Höhe von insgesamt 925.197,- € zu beschließen.

Alternativer Beschlussvorschlag

Ein alternativer Beschlussvorschlag mit je nach Vorplanungs-Variante anderen Ge­samt­baukosten und Eigenmittelanteilen (siehe Tabelle 1) kann sich nach Diskussion im Ausschuss bzw. Rat ergeben.