Entscheidungsvorlage - VO/0178/23

Sachverhalt:

In der Haushaltsplanung des Doppelhaushaltes 2022/2023 wurde für die Erschließung des Baugebietes Hessenfeld ein Ansatz von 0 € im laufenden Haushalt eingeplant. Aus den Ermächtigungen aus Vorjahren wurden 1.975.515,48 € in den Haushaltsrest übertragen. Aus den Mitteln des Haushaltsrestes wurden bereits weitere Gutachten beauftragt, sodass noch ein Gesamtrestvolumen von 1.768.154,27 € zur Verfügung steht.

Der Verwaltung wurde durch das Ingenieurbüro nun eine Kostenberechnung vorgelegt. Hieraus ergeben sich Baukosten in Höhe von 2.500.000 €. Die Kostensteigerungen (ursprüngliche Planung 1.800.000 €) setzt sich wie folgt zusammen:

In der Haushaltsplanung 2022/2023 wurde die Kostenschätzung, welche zu diesem Zeitpunkt vorlag, eingeplant (Stand 2021). Die neue Kostenberechnung (Stand 2023) kalkuliert nun die entsprechenden Preissteigerungen mit ein.

Außerdem musste die Regenwasserversickerung neu geplant werden. Diese ist nur über eine kostenintensive Füllkörperrigole und Sedimentationsanlagen möglich. Außerdem müssen Schieberschächte für einen potentiellen Havariefall errichtet werden [Gesamtkosten 305.000 €]

Für den Kanalbau wurden die Baukosten für die Erdarbeiten und Rohrleitungen zu gering kalkuliert. Ebenfalls wurde beim Straßenbau die Pflasterfläche und Bordsteineinfassung zu gering angenommen.

Die erforderlichen Gutachten und Arbeiten zur Kampfmittelräumung wurden in der Kostenschätzung nicht berücksichtigt, sodass die Kosten hierfür nun erstmalig in die Kostenberechnung einfließen.

Abzüglich der im Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Mittel von 1.768.154,27 € ist eine Mittelübertragung in Höhe von rund 732.000 € erforderlich.

Zur Deckung werden die Maßnahmen 110301H017 – Freiflächen-PV- Anlage „Am Berg, 110200T101 – Grünannahmestelle, 110301K214 – Kanalsanierung „St.Maternusstraße“ und 110200B003 – Teleskopradlader seitens der Verwaltung vorgeschlagen.

Durch ein Gutachten der Baugrunduntersuchung für die PV-Anlage verschiebt sich dessen Errichtung innerhalb der Haushaltsplanung 2024. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Fachbereich können die derzeit im Haushalt 2023 noch nicht gebundenen Mittel auf die Erschließung des Baugebietes übertragen werden.

Sowohl die Grünannahmestelle als auch die Beschaffung des Teleskopradladers wird innerhalb der Haushaltsplanung 2024 neuangemeldet.

Kosten und Finanzierung:

Die Mittel der für die Übertragung herangezogenen Maßnahmen werden im Rahmen der Haushaltsplanung 2024 neu angemeldet.

Alternativen:

Keine

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wegberg stimmt der Mittelübertragung aus den Mitteln der Freiflächen-PV-Anlage, der Grünannahmestelle, der Beschaffung des Teleskopradladers sowie der Kanalsanierung „St. Maternusstraße“ auf die Maßnahme Erschließung des Baugebietes „Hessenfeld“ zu. Die Gesamtsumme der Übertragung beträgt 732.000 €.