Entscheidungsvorlage - VO/0177/23

Sachverhalt:

Aus dem Generalentwässerungsplan für den Bereich der Kläranlage Dalheim aus dem Jahr 2019 geht hervor, dass der Mischwasserkanal in der „Kampstraße“ hydraulich überbelastet ist. Das gleiche gilt für den Kanal in der Straße „Im Winkel“. Durch die Erschließung des 3. Teilbauabschnitts des Baugebiets in Arsbeck „Auf dem Kamp“ wird diese Problematik noch verschärft.

Um im Starkregenfall eine Überflutung des angesprochenen Bereichs zu verhindern schlug das seinerzeit mit der Erstellung des Generalentwässerungsplans beauftragte Ingenieurbüro Tutthas & Meyer vor, die Mischwasserkanäle in den Straßen „Im Winkel“ und der „Kampstraße“ zu vergrößern. Durch diese Maßnahme vergrößert sich der zur Verfügung stehende Stauraum im Kanalnetz und eine Überflutung kann verhindert werden.

Die Kostenschätzung aus dem Jahr 2019 belief sich insgesamt auf 540.500 € brutto. Aufgrund der Baukostensteigerungen erhöhte sich die Gesamtbausumme auf circa 934.050 € (Kostenansatz exklusive Planungskosten).

Im Rahmen der Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2022/2023 wurde ein Planungskostenansatz von 55.000 € durch die Ermächtigungsübertragung aus den Vorjahren genehmigt. Dieser Ansatz wurde gänzlich ausgeschöpft und führte zum o.g. Kostenansatz.

Da die Vergabe der Bauleistungen noch im Jahr 2023 erfolgen soll, ist für die Ausschreibung eine Mittelübertragung erforderlich. Diese beläuft sich auf insgesamt 934.050 €.

Die Deckung der benötigten Mittel erfolgt aus dem gemeldeten Ansatz für die Erschließung des Baugebietes Uevekoven (150103I303). Aufgrund der Erkenntnisse aus der Starkregenrisikoanalyse und der sich daraus ergebenden Erfordernis einer Regenwasserrückhaltung, für die noch Grundstücksankäufe zu tätigen sind, soll die Erschließung des Baugebietes im Rahmen der Haushaltsplanung 2024 verschoben werden. [635.000 €]

Die weitere Deckung des Saldos erfolgt aus den Mitteln der Maßnahme 120101S202 „Umgestaltung Kreuzung Beecker Straße/Kreuzherrenstraße“ [142.800 €] und aus den Mitteln der 110200T101 „Grünannahmestelle“ [160.000 €]

Kosten und Finanzierung:

Alle Mittel der zur Deckung herangezogenen Maßnahmen werden in der Haushaltsplanung 2024 neu angemeldet.

Alternativen:

keine

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wegberg stimmt der Mittelübertragung aus den Mitteln für die Erschließung des Baugebietes Uevekoven, den Umbau der Kreuzung und der Grünannahmestelle auf die Maßnahme Kanalerneuerung Kampstraße und Im Winkel zu. Die Gesamthöhe der Mittelübertragung beträgt 937.800 €. [Anlage 1]