Mitteilungsvorlage - VO/0201/23-1

Sachverhalt:

Mit Datum vom 31.08.2023 wurden den Anliegern des Weiherweges die Eröffnung des Beitragsverfahrens mitgeteilt. Durch den Beschluss des Rates in seiner Sitzung vom 13.06.2023 zum alternativen Beteiligungsverfahren wurde ein speziell für den Weiherweg verfasster Flyer zur Information an die Anwohner verteilt. Ebenso erfolgte bei ausgewählten Anwohner eine Info bezüglich eines Heckenrückschnittes für die Leuchtenstandorte.

Anhand der eingegangenen Rückmeldungen, meist telefonisch, wurde deutlich, dass sowohl die Ausbausituation als auch die derzeit bestehende Förderlage des Straßenausbaubeitrages nicht klar genug dargestellt wurde.

So stelle sich bei einigen Anliegern der Gedanke ein, dass man sich insgesamt gegen diese Baumaßnahme äußern könne, beziehungsweise ein Baustopp befürwortet.

Nach weiteren aufklärenden Gesprächen mit den betroffenen Anwohnern konnte in den meisten Fällen eine konstruktive Atmosphäre geschaffen werden, so dass die Anlieger von einer schriftlichen Stellungnahme abgesehen haben. Lediglich in einem Fall wurde eine schriftliche Stellungnahme abgegeben (Anlage 1). Diese wurde von der Verwaltung beantwortet (Anlage 2). Eine weitere Antwort bezüglich der gelieferten Erläuterungen liegt zum Zeitpunkt der Vorlagenerfassung nicht vor. Sollte eine weitere Rückmeldung erfolgen wird der Ausschuss oder auch der Rat in der entsprechenden Sitzung mit einer mündlichen Mitteilung darüber informiert.

Zur Verbesserung des Verfahrens wird die Verwaltung den verteilten Info-Flyer überarbeiten und in den kommenden Verfahren verwenden.

Kosten und Finanzierung:

keine

Alternativen:

keine

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften sowie der Rat der Stadt Wegberg nimmt Kenntnis.