Mitteilungsvorlage - VO/0214/23

In der Haushaltssatzung der Stadt Wegberg für den Doppelhaushalt 2022 und 2023 ist in § 9 - Bewirtschaftungsregeln der Budgets hinsichtlich der gegenseitigen Deckung von Aufwandskonten folgendes festgelegt:

„Bei gegenseitiger Deckung von über 50.000,- € sowohl bei konsumtiven Mitteln als auch bei Investitionen ist der HFA bzw. Rat in seiner nächsten Sitzung durch den zuständigen Fachbereich zu informieren. Ab 200.000,- € ist vorab die Zustimmung durch den HFA oder Rat einzuholen.“

Der Fachbereich Gebäudewirtschaft informiert daher nachfolgend über eine gegen­seitige Deckung von Aufwandskonten bzw. eine Mittelübertragung in Höhe von ins­ge­samt 152.000,- €.

Sachverhalt

In den Sommerferien dieses Jahres wurde an der Edith-Stein-Realschule auf Beschluss des Ausschusses für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften der Rückbau des Schornsteins vorgenommen. Die Verwaltung berichtete über den weitgehend fertiggestellten Rückbau zuletzt in der Sitzung des Ausschusses am 22.08.2023 (TOP 1.3, VO/0158/23).

Für die Rückbaumaßnahme waren im Haushaltsplan 2023 auf dem Produktsach­konto 030109 521100 – Instandhaltung Realschule konsumtive Mittel in Höhe von insge­samt 187.000,- € enthalten.

Nach öffentlicher Ausschreibung ergaben sich mit der Vergabe der Bauleistungen und im Zuge der Durchführung der Rückbaumaßnahme deutliche Mehrkosten. Grün­de hierfür waren unter anderen

-          ein deutlich zu niedriger Kostenansatz für die Maßnahme im Mai 2022 durch den sachverständigen Gutachter bzw. die Verwaltung,

-          die Erfordernis technisch komplizierterer und aufwändigerer Vorgehensweisen beim Rück­bau als zunächst geplant,

-          extrem hohe Baupreissteigerungen,

-         die wettbewerbliche Situation und Ergebnisse der Ausschreibungsverfahren.

Im Detail wird die Verwaltung nach kompletter Fertigstellung und Abrechnung aller Bau- und Planungsleistungen dem zuständigen Ausschuss abschließend in einer der nächsten Sitzungen über die Rückbaumaßnahme und die entstan­denen Gesamt­bau­kosten berichten.

Da absehbar war, dass die Mehrkosten im Budget des Gesamtprodukts 030109 – Realschule Wegberg nicht aufgefangen werden können, wurde eine erste Mittel­übertragung in Höhe von 45.000,- €  Anfang August vorgenommen.

Zum weiteren Ausgleich des Produktsachkontos bzw. des Produkts erfolgte Mitte Oktober noch eine weitere Mittel­über­tragung in Höhe von 107.000,- €.

Die Mittelübertragungen konnten zu Lasten des Kontos des Produktsachkontos 011303 521120 – Instandhaltung Verwaltungsgebäude vorgenommen werden. Die ursprünglich für 2023 vorgesehene Maßnahme der Sanierung von Kellerräumen und der Kelleraußenwand im Rathaus (s.a. Vorlage VO/0297/21) musste auf das kom­mende Jahr 2024 verschoben werden. Die erforderlichen finanziellen Mittel wurden für den Haushaltsplan 2024 bereits neu angemeldet.

Beschlussvorschlag

Der Rat der Mühlenstadt Wegberg nimmt Kenntnis.