Mitteilungsvorlage - VO/0219/23

Sachverhalt:

Mit Datum vom 9. Oktober 2023 hat die Fraktion Freie Wähler Wegberg die in der

Anlage beigefügte Anfrage gemäß § 17 der Geschäftsordnung für den Rat und die

Ausschüsse der Stadt Wegberg gestellt.

Hierzu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Frage 1.:

Seit wann ist das Wartehäuschen der Bushaltestelle Harbecker Str. gesperrt und wann wird dieses ersetzt?

Antwort der Verwaltung:

Bezogen auf die Wartehalle in Herbeck–Hau in südlicher Richtungsfahrbahn sind bei einem Verkehrsunfall am 6. Juli 2023 die Wartehalle und auch die nebenstehende Solarlaterne beschädigt worden. Der verursachende Verkehrsteilnehmende sowie das hierbei verwendete Fahrzeug sind bekannt. Mit der zuständigen Kfz-Haftpflicht wird aktuell die Kostenübernahme geklärt.

Zum weiteren Vorgehen und der zeitlichen Abfolge hat die Verwaltung bestimmte Vorstellungen – diese können jedoch aufgrund der ausstehenden Klärung mit der Versicherung noch nicht benannt werden.

Frage 2.:

Sind noch weitere Wartehäuschen im Stadtgebiet gesperrt?

Antwort der Verwaltung:

Zurzeit sind keine weiteren Wartehäuschen im Stadtgebiet gesperrt.

Frage 3.:

Sind die Fahrradboxen an den Bahnhöfen Wegberg, Arsbeck und Dalheim buchbar,

falls ja, seit wann, falls nein, wann sollen sie in Betrieb gehen?

Antwort der Verwaltung:

Die mehrmals korrigierten Verträge zum Betrieb der Fahrradboxen zwischen der Stadt und der go.Rheinland (vormals NVR) sowie dem Softwarebetreiber sind mit Unterstützung des Rechtsamtes der Stadt nochmals final rechtlich geprüft worden.

Zuletzt hat go.Rheinland am 28. August 2023 mitgeteilt, dass insbesondere die von der Verwaltung monierten Formulierungen zum Datenschutz von dort noch anzupassen sind.

Die Verwaltung geht davon aus, dass die Verträge in den kommenden Wochen unterschriftsreif vorliegen und damit ein Betrieb der Fahrradboxen möglich ist.

Frage 4.:

RB 34 – hier werden täglich Verspätungen oder Zugausfälle gemeldet

a) Was hat der Bürgermeister / die Verwaltung unternommen, um hier eine

Besserung zu erreichen?

Antwort der Verwaltung:

Bereits mit Schreiben vom 28. September 2022 hat die Verwaltung den Betreiber der RB 34, die VIAS Rail GmbH, dringend aufgefordert, alles Erforderliche zu unternehmen, damit die Zuverlässigkeit der Bahnlinie gewährleistet ist. Eine Kopie des Schreibens wurde an go.Rheinland und den Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach gesendet.

Eine aktuelle Nachfrage zur Situation hat die VIAS Rail GmbH mit einem Verweis auf einen Presseartikel in der Heinsberger Zeitung vom 19. September 2023 beantwortet. Hierin verweist der Betreiber auf Signal- und Stellwerksstörungen durch die DB, verzögerte überregionale Baustellenzeiten, die zu kurzfristigen Umplanungen für einen Ersatzverkehr führen und eine verbesserungsfähige Kommunikation zwischen DB und Bahnbetreiber.

b) Was wird der Bürgermeister / die Verwaltung in Zukunft unternehmen, um den

Wegbergern den Umstieg auf den ÖPNV zu erleichtern?

Antwort der Verwaltung:

Für die Verwaltung ist wichtig, dass die Stärkung des ÖPNV in Wegberg, die einen entscheidenden Beitrag zur fortlaufenden Dekarbonisierung des Verkehrssektors leistet, weiter forciert wird. Aus Sicht der Verwaltung basiert die zukünftige Verkehrsplanung auf einer präzisen Konzeption und Umsetzung von Verknüpfungspunkten für verschiedene Mobilitätsformen. Hierbei liegt der Schwerpunkt der Verwaltung auf der Förderung der Interoperabilität unterschiedlicher Verkehrsmittel. Ein beispielhaftes Projekt in diesem Zusammenhang ist die Einrichtung der Mobilstation am Bahnhof Wegberg, die die Umstiegsmöglichkeiten zwischen Fahrrad, Fußgänger, Car-Sharing und ÖPNV verbessert. Weiterhin sind Gespräche der Verwaltung mit den örtlichen Verkehrsunternehmen zur Erweiterung der Anbindungsmöglichkeiten im Gange. Neben der Schaffung weiterer Mobilstationen im Stadtgebiet wird auch die Entwicklung eines Car-Sharing-Konzepts für die Ortsteile Wegbergs in Betracht gezogen. Hinzu kommt die derzeit laufende Sanierung der Radinfrastruktur.

Hinsichtlich der Verantwortlichkeiten im ÖPNV obliegt der Schienenpersonenverkehr den Bundesländern oder der Deutschen Bahn. Im Rahmen der Modernisierung des Wegberger Bahnhofs durch die Deutsche Bahn wurde ebenfalls der Vorplatz des Bahnhofs von der Stadt erneuert. Im Zuge dessen entstanden 28 Bike-and-Ride-Stellplätze, 24 Park-and-Ride Stellplätze, 3 Behindertenparkplätze sowie 4 Parkplätze für Taxis. 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wegberg nimmt Kenntnis.