Mitteilungsvorlage - VO/0182/23

Sachverhalt:

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat mit Bescheid vom 22.08.2023 der Stadt Wegberg für den Zeitraum vom 01.09.2023 bis 31.08.2025 eine Zuwendung in Höhe von 185.196,08 Euro für das das Vorhaben "KoMoNa: Initialvorhaben zur Förderung der Erstellung eines Nachhaltigkeitskonzeptes unter Federführung einer/s kommunale/n Nachhaltigkeitsmanagers/in in der Stadt Wegberg" gewährt. Die Förderung erfolgt im Wege der Anteilsfinanzierung (80%).

KoMoNa steht hierbei für „Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen“ (siehe auch https://www.z-u-g.org/komona/).

Fördervorhaben

Das genannte Vorhaben dient der partizipativen Erstellung einer integrierten kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie für die Stadt Wegberg. Nach einer Bestandsaufnahme bisheriger Nachhaltigkeitsaktivitäten wird eine auf die regionalen Besonderheiten und Herausforderungen angepasste Nachhaltigkeitsstrategie erstellt, die ein Leitbild, strategische Ziele sowie operative Ziele miteinander verbindet. Die Erstellung wird begleitet durch die Einbindung politischer Gremien und zivilgesellschaftlicher Akteur*innen, Formate zur Beteiligung von Bürgern und Bürgerinnen und sowie durch eine kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit.

Hierzu wird ein einem der nächsten Schritte ein noch zu bestimmendes externes Büro ausgewählt und beauftragt. Die hierbei anfallenden Aufwendungen sind in den förderfähigen Kosten enthalten.

Als investive Maßnahme wird eine brachliegende Fläche im Stadtteil Beeck (Beecker Knoten) als Obstwiese mit umgebender Wildblumeneinsaat umgestaltet und somit ökologisch aufgewertet (1.807 m2). Diese konkrete Maßnahme, die durch den Fachbereich Baubetriebshof geplant wurde und von diesem im kommenden Jahr koordiniert wird, trägt zur Verbesserung der natürlichen Lebensräume im Stadtgebiet und zur Verringerung des Verlustes der biologischen Vielfalt bei und wird durch den Fördergeber ausdrücklich anerkannt.

Ziele und Zielgruppen

Ziele des Initialvorhabens sind insbesondere

• Stärkung des Bewusstseins und Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung und politischer Akteure/-innen für eine kommunale ökologische nachhaltige Entwicklung
• Einflussnahme der Einwohner/innen auf kommunale nachhaltige Entwicklungen und Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten im täglichen Handeln

Wesentliche Zielgruppen sind die Stadtgesellschaft, Einwohner/-innen, Akteure/-innen im Bereich Nachhaltigkeit (Netzwerktätigkeit), politische Vertreter/-innen der Stadt.

Stelle

Die Stelle für das Nachhaltigkeitsmanagement wurde erstmalig für den Doppelhaushalt 2022 / 2023 eingerichtet.

Es ist beabsichtigt, die Stelle als Stabsstelle im Dezernat des Technischen Beigeordneten einzurichten.

Über den aktuellen Stand zur Stellenausschreibung wird die Verwaltung in der Sitzung berichten.

Kosten und Finanzierung:

Die Stelle für das Nachhaltigkeitsmanagement wurde erstmalig für den Doppelhaushalt 2022 / 2023 eingerichtet. Sie ist aktuell dem Produkt 010801 "Allgemeine Personalwirtschaft" zugeordnet. Die entsprechenden Personalaufwendungen sind veranschlagt bzw. in der mittelfristigen Ergebnisplanung dargestellt.

Im Doppelhaushalt 2022 / 2023 sind die Erträge und Sachaufwendungen für das Nachhaltigkeitsmanagement noch nicht dargestellt.

Im Entwurf des Haushaltsplanes 2024 wird die Verwaltung die entsprechenden Haushaltsmittel für das Nachhaltigkeitsmanagement bei einem neuen separaten Produkt berücksichtigen. Dies soll auch zur Transparenz gegenüber dem Fördergeber beitragen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Klima, Umweltschutz, Verkehr und Tourismus nimmt Kenntnis.