Mitteilungsvorlage - VO/0232/23

Sachverhalt:

Sachkundige Bürger sind in ihrer ersten Fachausschusssitzung, analog zur Verpflichtung der Ratsmitglieder, auf die Wahrung der Gesetze und die Wahrnehmung ihrer Pflichten hinzuweisen. Da es im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Verkehr und Tourismus Änderungen in der Ausschussbesetzung gab, sind die noch fehlenden Verpflichtungen in der heutigen Sitzung nachzuholen.

Dies betrifft den sachkundigen Bürger:

• Frank Otten (Ordentliches Mitglied für die SPD-Fraktion)

Die Verpflichtung erfolgt durch das Vorlesen der entsprechenden Verpflichtungsforme durch die Ausschussvorsitzende sowie die Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung durch diese und den sachkundigen Bürger. Das Muster einer Verpflichtungserklärung ist als Anlage beigefügt. Die von der Ausschussvorsitzenden und den sachkundigen Bürger unterzeichneten Verpflichtungserklärungen werden der Niederschrift über die Sitzung des Fachausschusses beigefügt.

Kosten und Finanzierung:

Sachkundige Bürgerinnen und Bürger erhalten eine Aufwandsentschädigung nach der Entschädigungsverordnung NRW in Abhängigkeit von den hierzu festgelegten kommunalen Vorgaben.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Verkehr und Tourismus nimmt Kenntnis.