Entscheidungsvorlage - VO/0221/23

Sachverhalt:

Gemäß VO/0196/21 ist die Aktualisierung des Klimaschutzkonzeptes eingebracht worden. Das 2013 veröffentlichte integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Wegberg soll in den Jahren 2023/2024 fortgeschrieben und aktualisiert werden, um die Maßnahmen an aktuelle Rahmenbedingungen und Erkenntnisse anzupassen. Die in VO/0217/23 beschriebenen Klimaschutzziele sollen in das aktualisierte Konzept integriert werden. Zur Initiierung und Umsetzung dieser, hat die Vernetzung verschiedener Akteure eine große Bedeutung.

Das im Jahr 1990 gegründete Klima-Bündnis e.V. wurde gegründet, um den Zielen des Klimaschutzes und der Klimagerechtigkeit nachzukommen. Es ist ein Zusammenschluss von zahlreichen Städten und Gemeinden, die sich dem kommunalen Klimaschutz verpflichtet fühlen. Das Klima-Bündnis arbeitet eng mit der administrativen und technischen Ebene in den Kommunen zusammen und bietet wertvolle Unterstützung für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen vor Ort an. Mitglieder können von den Erfahrungen anderer Kommunen profitieren, sich austauschen und die angebotenen Projekte und Aktionen nutzen, um eine Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung zu erwirken. Es ist Europas größtes Netzwerk zum Klimaschutz und ist in insgesamt 26 Ländern tätig. In Deutschland nehmen bisher 626 Städte und Gemeinden an diesem Bündnis teil.

Ziel des Bündnisses ist die Reduktion der Treibhausgasemissionen, sowie die Einhaltung des Klimaabkommen von Paris. Weiterhin setzt sich das Klima-Bündnis für Klimagerechtigkeit ein und unterstützt indigene Völker vor allem in Südamerika bei ihren Klimaschutzmaßnahmen und dem Schutz und Erhalt des Regenwaldes. Eine bekannte Kampagne des Klima-Bündnisses ist das „Stadtradeln“, an dem auch die Stadt Wegberg bereits teilgenommen hat. Erwähnenswert ist die Teilnahme der Nachbarstädte Niederkrüchten und Erkelenz.

Durch die Mitgliedschaft im Klima-Bündnis e. V. verpflichtet sich unsere Stadt zu folgen Grundsätzen und Zielen:

• Effektiven und umfassenden Klimaschutz im Einklang mit den Klima-Bündnis-Prinzipien – fair, naturkonform, lokal, ressourcenschonend und vielfältig – umzusetzen
• Gemeinsam mit indigenen Völkern Klimagerechtigkeit zu fördern – durch die Unterstützung ihrer Rechte, den Schutz der biologischen Vielfalt und Verzicht auf Holz aus Raubbau
• Die Emissionen um mindestens 10 Prozent alle 5 Jahre zu senken; dies entspricht einer Halbierung der Pro-Kopf-Emissionen bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990
• Außerdem strebt die Gemeinde an, die Treibhausgasemissionen im Sinne der Forderungen des IPCC um 95 % (im Vergleich zu 1990) bis zum Jahr 2050 zu reduzieren

Vorteile der Mitgliedschaft: Für die Stadt Wegberg entstehen viele Vorteile durch eine Mitgliedschaft. Dazu gehören der Erfahrungsaustausch auf nationaler und europäischer Ebene, der Zugang zu Projektideen, Kampagnen und Maßnahmen. Weiterhin fördert die Mitgliedschaft den interkommunalen Austausch und erleichtert den Zugang zu wertvollen Ressourcen und Informationen. Die konkreten Vorteile zum Nachlesen sind unter der Anlage 2 zu finden.

Klimaschutzplaner: Das Klima-Bündnis betreibt das Online-Tool „Klimaschutz-Planer“ mit dem die regelmäßige CO2-Bilanzierung Wegbergs angestrebt wird. Die Nutzung des KSP ist bereits durch eine Landeslizenz NRW kostenlos verfügbar.

Kosten und Finanzierung:

Die jährlichen Kosten für eine Mitgliedschaft belaufen sich auf 231 €/a, basierend auf einer pauschalen Annahme von 30.000 Einwohner. Es handelt sich dabei um den Mindestbeitrag für Mitglieder des Bündnisses.

Alternativen:

Es werden keine weiteren Alternativen vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Verkehr und Tourismus beauftragt die Verwaltung den Beitritt in das europäische Städtenetzwerk Klima-Bündnis e.V. umzusetzen.