Mitteilungsvorlage - VO/0250/23

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 09.10.2023 stellt die Fraktion Freie Wähler gemäß § 2 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg den Antrag, einen Bericht über die Entwicklung der Schulden der Stadt Wegberg vorzulegen. Im Einzelnen soll über

berichtet werden.

Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:

a)     Der Ansatz für die Zinsen der Liquiditätskredite wurde im 2. und 3. Quartal 2022 auf dem damals geltenden Zinsniveau geschätzt, sodass für 2023 lediglich 500 € als Aufwandsansatz berücksichtigt wurde. Dieser Betrag ist höher als das Istergebnis aus 2022. Momentan beläuft sich das Buchungsergebnis für 2023 auf 34.339 € und übersteigt den Ansatz um 33.839 €.

Der Ansatz für Zinsaufwendungen der Investitionskredite beträgt für 2023 insgesamt 726.020 Euro. Momentan sind Zinsaufwendungen in Höhe von ca. 508.000 € erfasst. Es wird noch ein neuer Kredit in Höhe von 2.000.000 € in 2023 aufgenommen, sodass der Aufwand nur leicht steigt.

Die Differenz zwischen dem Ansatz und dem Istergebnis kommt dadurch zustande, dass eine wesentlich höhere Neukreditaufnahme geplant war, diese jedoch aufgrund der verzögerten Investitionsauszahlungen erneut nicht erforderlich war.

b)     und c) Nach heutigen Planstand[1] für das Jahr 2024 und den mittelfristigen Finanzplanungszeitraum sind die nachfolgenden Kreditgeschäfte vorgesehen. Es ist bei der Interpretation der Zahlen zu beachten, dass es sich bei der Investitionsplanung um einen Zwischenstand handelt, der sich noch weiterentwickelt und diskutiert wird. Aufgrund des hohen Investitionsvolumens ist jedoch eine Erhöhung des Schuldenstandes kaum abwendbar. Liquiditätskredite sind bei dieser Betrachtung nicht einbezogen. Auf Basis des vorhandenen Datenbestandes wurde ein Zinsszenario berechnet. Bei den geplanten Zinsfestschreibungen wurden Zinssätze zwischen 3,3 % und 4 % angenommen. Für die Zinsprognose wurde eine eigene Software genutzt.

d)     Die Entwicklung des auf Basis des 30-jährigen Durchschnitts der Emissionsrenditen für festverzinsliche Wertpapiere inländischer öffentlicher Emittenten ermittelten Nominalzinssatzes wird aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlich. Dieser Zinssatz wird für die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen angewendet. Aufgrund des langen Bezugszeitraums wirkt sich der sehr kurzfristig starke Zinsanstieg nicht entsprechend stark aus.

[1] Mitte November 2023

[2] einschl. Finanzierungsbedarf aus Ermächtigungsübertragungen

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis.