Mitteilungsvorlage - VO/0272/24

Sachverhalt

In seiner Sitzung am 16.05.2023 beschloss der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Verga­ben und Liegenschaften die Durchführung des nächsten, IV. Bauabschnitts der Gesamt­sanierung des Maximilian-Kolbe-Gymnasiums (siehe hierzu TOP 1.5 der Sitzung, VO/089/23).

Der Beschluss beinhaltete sowohl die Festlegung der verschiedenen Sanierungs­be­rei­che des IV. Bauabschnitts als auch die des Kostenrahmens auf maximal 4.500.000,- €.

Vergabe der Planungsleistungen

Der weitere terminliche Ablauf der Maßnahme sah vor, dass mit einem Ausführungs­be­ginn für das Frühjahr 2024 gerechnet werden könne. Die Verwaltung hatte dies jedoch in der Vorlage unter den Vorbehalt gestellt, dass für die Vergabe der Planungs­leistungen gegebenenfalls ein zeitaufwändiges EU-weites Ausschrei­bungsverfahren er­for­derlich sei.

Vorbehaltlich einer vergaberechtlichen Prüfung hatte sich die Verwaltung zwar dafür aus­gesprochen, auf EU-weite Vergabeverfahren nach Möglichkeit verzichten zu wollen. Dies war jedoch nach Prüfung nur zum Teil zulässig.

So war die Vergabe und Beauftragung der TGA-Planungsleistungen (Technische Gebäu­de­ausrüstung Heizung, Lüftung, Sanitär und Elektro) ohne EU-Verfahren möglich und konnte im August bzw. September des vergangenen Jahres im freihändigen Verfahren vorgenommen werden. Die Planungsaufträge wurden an das Ing.-Büro Bösl aus Aachen und das Ing.-Büro Michel aus Wegberg erteilt, die beide auch die Arbeiten der letzten Bauabschnitte geplant und überwacht haben.

Die Vergabe der Planungs­leistungen des Architekten hat nach vergaberechtlicher Prüfung jedoch im Rahmen eines EU-weiten Verfahrens zu erfolgen.

Die letzten Erfahrungen der Verwaltung damit für das Projekt Sport am Beeckbach (so­wohl „Sportanlagen“ als auch „Sanierung Grenzlandringbad“) haben zum einen gezeigt, wie arbeits- und zeitaufwändig diese Verfahren sind und zum anderen, wie gering das Interesse an diesen Verfahren seitens möglicher Planer ist. So mussten die Architekten­leistungen für das Grenzlandringbad mangels Beteiligung geeigneter Bieter dreimal ( ! ) EU-weit ausgeschrieben werden. Insgesamt nahmen diese Verfahren einen Zeitraum von rund 11 Monaten ( ! ) in Anspruch.

Veränderte Terminschiene für den IV. Bauabschnitt

Die Verwaltung plant nun, in Abweichung von der bisherigen Terminschiene mit der Reali­sierung des IV. Bauabschnitts im Laufe des nächsten Jahres 2025 zu beginnen.

Grund für die erforderliche terminliche Verschiebung ist jedoch nicht alleine das deutlich zeitaufwändigere Verfahren zur Vergabe der Architektenleistungen.

Insbesondere zwei andere Baumaßnahmen bzw. Maßnahmenkomplexe sind aktuell pri­o­ri­tär zu bearbeiten, erlauben keinen terminlichen Verzug und bedingen aufgrund be­grenz­ter personeller Kapazitäten in der Gebäudewirtschaft daher eine Terminver­schiebung beim IV. Bauabschnitt des Gymnasiums.

Zum einen handelt es sich um die Erneuerung der Wärmeversorgungsanlage im Über­gangswohnheim in der Nordstraße 100 in Arsbeck, verbunden mit verschiede­nen beglei­tenden baulichen Ertüchtigungsmaßnahmen im Gebäude. (Siehe hierzu auch die Vorlage im WBVL am 22.08.2023, TOP 1.6, VO/0133/23, sowie die Mitteilung in einem vor­herigen TOP dieser Sitzung). Die Maßnahmen waren sehr kurzfristig zu planen, auszu­schreiben und zu beauftragen, um die zur Verfügung gestellten Fördermittel generieren und fristgerecht im Jahr 2024 verausgaben zu können.

Zum anderen handelt es sich um die zu erarbeitenden Konzepte für die Offenen Ganztagsgrundschu­len. Die Verwaltung hatte diesen Themenkomplex zuletzt in ihrer Vorlage für den BISKDS dargestellt (siehe hierzu die Vorlage vom 17.10.2023, TOP 1.5, VO/0212/23).

Es sind für die OGS-Bereiche aller Grundschulen Umsetzungskonzepte zu erarbei­ten, die unter anderem die Umbau- und eventuellen baulichen Erweiterungs­bedarfe mit ihren Kosten darstellen, sowie eine zeitliche Umsetzungsperspektive aufzeigen sollen. Eine Vorstellung und Beratung der Konzepte im Ausschuss für Bildung, Integration, Soziales, Kultur, Demographie und Sport sowie im WBVL ist derzeit für Mitte dieses Jahres vorgesehen.

Parallel zu diesen beiden prioritären Maßnahmen beabsichtigt der Fachbereich Ge­bäu­dewirt­schaft jedoch, mit den vorbereitenden Arbeiten für das EU-weite Verga­be­verfah­ren der Architekten­leistung des IV. Bauabschnitts zu beginnen, sofern und so­bald die bei­den vorge­nann­ten Maßnahmen und die personellen Kapazitäten dies zulassen.

Sanierung der ELA-Anlage des Maximilian-Kolbe-Gymnasiums

Unabhängig terminlicher Problematiken bei der Planung und Realisierung des IV. Bau­ab­schnittes der Gesamtsanierung ist in diesem Jahr 2024 die Teilmaßnahme „Erneu­erung der ELA-Anlage“ im Gymnasium aus technischen Gründen zwingend vorzuziehen und durchzuführen.

Eine Darstellung dieser baulichen Maßnahme erfolgt in der Vorlage eines nachfol­gen­den TOP´s dieser Sitzung.

Kosten und Finanzierung

Für die Investitionsmaßnahme mit der Bezeichnung 011304 H448 - Bildungscampus Weg­berg – Sanierung Gymnasium  waren im Haushaltsplan 2023 finanzielle Mittel in der Gesamthöhe von 4.500.000,- € enthalten, vorgesehen für die Jahre 2023 bis 2025.

Diese Gesamtmittel wurden nun im Entwurf des Haushaltsplans für 2024 in einer auf die Folgejahre 2025 bis 2027 veränderten Aufteilung angemeldet.

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften nimmt Kenntnis.