Entscheidungsvorlage - VO/0003/24

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt hatte in seiner Sitzung am 05.09.2023 den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan I-47, Wegberg – Beecker Straße / Parkplatz Volksbank gefasst.

Das Plangebiet liegt im Blockinnenbereich der Straßen Beecker Straße, Krankenhausstraße und Im Kieroth. Städtebauliche Zielsetzung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Umnutzung einer ehemaligen Parkplatzfläche für eine Geschosswohnungsbebauung zu schaffen.

Bisher wurden durch den Eigentümer der Fläche keine Planunterlagen bei der Verwaltung eingereicht, sodass mit dem Bauleitplanverfahren bisher nicht begonnen wurde. Eine Terminierung steht derzeit somit noch nicht fest.

Mit Schreiben vom 04.01.2024 haben nun zwei Anlieger Bedenken zum beabsichtigten Bebauungsplanverfahren geäußert. Dieses Schreiben ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt und wird somit den Ausschussmitgliedern, wie von Anliegern gewünscht, zur Kenntnis gegeben.

Die Verwaltung schlägt vor, die Anlieger schriftlich darüber zu informieren, dass diese die Möglichkeit haben, zu gegebener Zeit im Rahmen der öffentlichen Beteiligung zum Bebauungsplan I-47 eine Stellungnahme abzugeben.

Kosten und Finanzierung:

Durch diesen Beschluss entstehen keine Kosten.

Alternativen:

Keine Vorschläge der Verwaltung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften nimmt das Schreiben der Anlieger vom 04.01.2024 zum Bebauungsplanverfahren I-47 zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Anlieger schriftlich darüber zu informieren, dass diese die Möglichkeit haben, im Rahmen der öffentlichen Beteiligung zum Bebauungsplan I-47 eine Stellungnahme abzugeben.