Entscheidungsvorlage - VO/0019/24

Sachverhalt:

1. Liste der offenen Anträge

Die aktuelle Liste der noch unerledigten Anträge nach § 2 der Geschäftsordnung, die in die Zuständigkeit des Ausschusses für Bildung, Integration, Soziales, Kultur, Demographie und Sport fallen, ist als Anlage der Vorlage beigefügt.

2. Bericht über die Situation der Flüchtlinge

Die aktuell 122 Flüchtlinge sind in Wegberg wie folgt untergebracht:

Nordstraße   107 Personen

Philosophenweg    15 Personen

Insgesamt   122 Personen

Des Weiteren leben momentan 105 Flüchtlinge aus der Ukraine in Wegberg, hiervon sind einige Personen nach wie vor noch in privaten Haushalten untergebracht, viele der Geflüchteten konnten allerdings in eigenen Wohnraum vermittelt werden und sind inzwischen berufstätig oder beziehen Leistungen vom Jobcenter. Derzeit befinden sich keine Personen aus der Ukraine im Leistungsbezug des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG).

Es ist derzeit davon auszugehen, dass in den nächsten Monaten, wenn überhaupt und abhängig vom Verlauf der Kampfhandlungen in der Ukraine, nur eine kleinere Anzahl an Geflüchteten aus der Ukraine in Wegberg zu registrieren ist.

Die Anzahl der Wohnsitzzuweisungen nach § 12a AufenthG von Geflüchteten aus der Ukraine, aus Syrien oder von afghanischen Ortskräften bleibt weiter schwer zu kalkulieren. Aktuell werden der Stadt Wegberg erheblich mehr Wohnsitzzuweisungen nach § 12a AufenthG zugeteilt. Hierbei handelt es sich derzeit überwiegend um syrische Flüchtlinge. Ein Großteil dieser Personen sind allein reisende junge Männer, aber auch immer wieder werden Familien zugewiesen. Auch Familiennachzüge der bislang hier schon angekommenen Einzelpersonen sind wieder häufiger festzustellen.

3. Integrativer Spielplatz im Stadtpark/Moderne Sportstätte 2022

Es wird Bezug genommen auf die Mitteilungen in den Ausschuss-Sitzungen am 25.10.2022 und am 17.10.2023.

Die acht „seniorengerechten“ Outdoor-Fitness-Geräte (darunter auch 2 für Menschen mit Behinderung) sowie die dazugehörenden Hinweisschilder wurden zwischenzeitlich durch Mitarbeiter des Baubetriebshofes im Stadtpark in unmittelbarer Nähe zum dort bereits vorhandenen Spielplatz aufgebaut.

Eine offizielle Inbetriebnahme soll nach Fertigstellung der -aufgrund der Wetterverhältnisse noch durchzuführenden Erdarbeiten- im März 2024 erfolgen.

Mit Schreiben vom 19.12.2023 wurden weitere 35 % der bewilligten Zuwendung (nach Fertigstellung der Maßnahme) abgerufen, die verbleibenden 30 % sind nach positiver Prüfung des bis zum 30.06.2024 vorzulegenden Verwendungsnachweises fällig.

4. Großspielgerät an der Realschule

Es wird Bezug genommen auf die Mitteilung in der Ausschuss-Sitzung am 17.10.2023 sowie auf die Mitteilung an die Fraktionsvorsitzenden vom 19.12.2023

Zwischenzeitlich wurde das von der Schulleitung der Realschule und dem Förderverein gewünschte Klettergerät Spaceball XL der Fa. Berliner Seilfabrik käuflich erworben. Die Auftragsbestätigung liegt vor und datiert auf den 22.12.2023.

Die Verwaltung, der Schulleiter sowie der Förderverein haben sich darauf geeinigt, dass alle sonstigen Kosten (Fundament- und Montagearbeiten sowie Fallschutz) vom Förderverein der Schule übernommen werden. Der Einbau wird vom Baubetriebshof begleitet.

5. Sportbox am Skaterpark

Über das Aufstellen einer Sportbox an der Skaterbahn wurde bereits in der letzten Sitzung berichtet. Die Box ist nun aufgestellt, letzte Abstimmungen mit dem Hersteller sind noch zu treffen. Die Box wird aber rechtzeitig vor der „Saison“ in Betrieb genommen.

6. Bewegungskita Merbeck

Der städtische Kindergarten in Merbeck hat sich bekanntlich im September 2020 als Naturpark-Kita zertifizieren lassen und nennt sich seitdem „Städtische Naturpark-Kita Wildwiese“.

Die Zertifizierung gilt zunächst für 5 Jahre, die Rezertifizierung wird angestrebt.

Zusätzlich möchte der Kindergarten sich nunmehr als Bewegungskita zertifizieren lassen und hat daher in Zusammenarbeit mit dem Kreissportbund Heinsberg beim Landessportbund NRW einen Antrag zur Vergabe des Gütesiegels „Anerkannter Bewegungskindergarten des Landessportbundes NRW e.V.“ gestellt.

Die Verleihung des Gütesiegels soll am 26.02.2024 erfolgen.

Der Name des Merbecker Kindergartens – „Städtische Naturpark-Kita Wildwiese“ - wird nicht geändert!

7. Digitalisierung der Schulen

Aktuell laufende Maßnahmen:

GGS Merbeck & GGS am Beeckbach:

Derzeit stehen noch die Lieferungen der Server-Infrastruktur aus. Die Beschaffungsprozesse für Endgeräte sowie interaktive Tafeln sind angestoßen, 4 interaktive Tafeln für die GGS Merbeck sind bereits im Lieferabruf. Die Installationen erfolgen nach Installation der Server-Infrastruktur.

Maximilian-Kolbe-Gymnasium:

Aufgrund fehlender personeller Ressourcen musste der Endausbau der WLAN-Struktur im pädagogischen Bereich verschoben werden. Diese Maßnahmen sollen nun bis Ende Februar 2024 abgeschlossen sein. Daraufhin startet eine kurze Testphase der WLAN-Struktur gemäß des bereits in den aktiven Schulen erarbeiteten Konzeptes. Die produktive Freigabe erfolgt dann kurzfristig nach erfolgreicher Prüfung. Gleichzeitig wird derzeit der weitere Ausbau der Netzwerkstruktur geplant. Hier stehen dann die Fachräume sowie der Verwaltungsbereich im Fokus.

Erich Kästner Grundschule:

Die Umsetzung der strukturierten Verkabelung wurde unter Berücksichtigung der anstehenden baulichen Maßnahmen geplant. Bis Ende Februar 2024 sollen die Bereiche, die schon verkabelt sind angebunden werden. Nach Ausführung der Bauarbeiten werden dann die restlichen Bereiche angebunden. Weiterhin wurden zusätzliche PC - Arbeitsplätze im Bereich des Lehrerzimmers geschaffen.

8. Theaterabonnement der Stadt Wegberg

Auf die Vorlage VO/209/23 wird Bezug genommen. Am 18.12.2023 fand ein Pressetermin zur Bekanntmachung der Reaktivierung der Theatervorstellungen statt. Plakate und Flyer sind in Umlauf gebracht und die ehemaligen Abonnenten des Theaterabonnements sind persönlich angeschrieben worden. Ein Hinweis auf der Homepage der Stadt ist erfolgt.

Noch in der Woche vor Weihnachten sind die ersten Karten verkauft worden. Das Interesse war bei den Bürgerinnen und Bürgern sehr groß. In der ersten Januarwoche 2024 gab es eine große Welle an Vorbestellungen welche alle abgearbeitet wurden.

Zum Ende des Monats Januar sind nahezu alle Karten ausverkauft. Stand 31.01.2024 sind nur noch 17 Karten übrig. Somit wurden bisher bereits Einnahmen i.H.v. 7.402,00 € erziehlt.

Ein abschließender Bericht über den Verlauf der Veranstaltung efolgt in der nächsten Sitzung des BISKDS.

9. Bürgerantrag gemäß § 24 GO NW Barrierefreier Zugang zum Spielplatz am Sportplatz in Merbeck

Es wird Bezug genommen auf die Vorlage VO/0208/23 in der Ausschuss-Sitzung am 17.10.2023.

Die Firma Zurkaulen aus Wassenberg wurde beauftragt, im Bereich des Zugangs zum Sportplatz einen barrierefreien Zugang zum Sportplatz umzusetzen, dabei Tast- und Rollbordsteine einzuplanen und von dieser Absenkung aus einen Weg in angemessener Breite bis zum Bereich des Vereinsheims zu pflastern, um sowohl den Spielplatz als auch den Sportplatz barrierefrei erreichbar zu machen.

Die Arbeiten sind zwischenzeitlich abgeschlossen.

Kosten und Finanzierung:

Durch den Beschluss entstehen keine unmittelbaren Kosten.

Alternativen:

Alternativen werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Integration, Soziales, Kultur, Demographie und Sport nimmt die Mitteilungen zur Kenntnis.