Entscheidungsvorlage - VO/0021/24

Sachverhalt:

Der beiliegende Antrag vom 07.12.2023 ist als Antrag nach § 24 der Gemeindeordnung eingegangen.

Es wird beantragt, den Spielplatz im Stadtpark sukzessive zu einem inklusiven Spielplatz für Menschen mit und ohne Behinderung in Abstimmung mit der Behindertenbeauftragten der Stadt Wegberg auszubauen.

Die Stadt hat im vergangenen Jahr mit der Umgestaltung des Stadtparks und des Mühlenweihers begonnen. Die Arbeiten stehen in absehbarer Zeit vor dem Abschluss. Grundsätzlich können sich dann auf den neu gestalteten Wegen und an den umgestalteten Orten im Stadtpark auch Menschen mit Einschränkungen besser bewegen und aufhalten. Damit ist auch für diesen Personenkreis eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich. Dies ist auch ein Ziel, das die Verwaltung erreichen will, immer dann, wenn große Umbauten in Gebäuden und große Umgestaltungen in Außenanlagen erfolgen. Insoweit wird dieser wichtige Aspekt bereits umgesetzt.

Der im Stadtpark geplante Spielplatz soll aus Sicht der Verwaltung, der Antragstellerin und der betroffenen Eltern zukünftig in Wegberg als zentraler Treffpunkt für Kinder mit und ohne Einschränkung dienen. Dabei ist auch den Eltern bewusst, dass die Finanzlage der Stadt eine gänzliche und umfassende Erweiterung des Spielplatzes nicht möglich macht.

Die Verwaltung befürwortet den zentralen Standort, der ja erst kürzlich um stationäre Fitnessgeräte auch für Senioren erweitert wurde.

Die Verwaltung hat bereits an verschiedenen Treffen der Elterninitiative teilgenommen, die sehr konkret auch nach Fördermöglichkeiten und Sponsoring sucht. Hier soll in gemeinsamer Zusammenarbeit der Verwaltung, der Elterninitiative und der Behindertenbeauftragten eine Planung entwickelt und nach Möglichkeiten der Umsetzung mit Sponsoren oder Förderprogrammen gesucht werden.

Vor dem Hintergrund der begrenzten Finanzierbarkeit im Haushalt der Stadt Wegberg kann die Verwaltung derzeit aber nur Maßnahmen umsetzen, die finanziell möglich sind. Soweit eine private Finanzierung eine Anschaffung möglich macht (ggf. unter Inanspruchnahme von städtischen Mitteln oder Leistungen des Bauhofes als Teilfinanzierung), soll eine Umsetzung an dem vorgeschlagenen Standort erfolgen. Dies könnte auch zu einer Belebung des Stadtparks und der Innenstadt führen und hätte damit auch positive Effekte auf ein zentrales Ziel der Stadtentwicklung.

Kosten und Finanzierung:

Durch den Beschluss entstehen keine unmittelbaren Kosten.

Alternativen:

Alternativen werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Integration, Soziales, Kultur, Demographie und Sport empfiehlt dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, die Erweiterung des vorhandenen Spielplatzes im Stadtpark um Spielmöglichkeiten für Menschen mit Handicap mit der Elterninitiative und der Behindertenbeauftragten weiter zu verfolgen und im zuständigen Ausschuss über die Umsetzung zu berichten.