Entscheidungsvorlage - VO/0750/08

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 17.10.2007 hat die SPD-Fraktion den Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung gestellt, dass der Rat beschließen möge, die Verwaltung zu beauftragen, eine entsprechende Verwaltungsvorlage zu erstellen, um an zentralen Bereichen im Stadtgebiet sog. Hundetoiletten aufzustellen.

In seiner Sitzung am 30.10.2007 hat der Rat die Verwaltung beauftragt, eine Beratung im Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr vorzubereiten.

Es wurde angeregt, zunächst probeweise in verstärkt mit Hundekot verschmutzten Bereichen einige Behälter aufzustellen, auch um festzustellen, ob dieses System durch Hundehalter angenommen wird. Die Verwaltung hat in ihren Überlegungen über die Aufstellorte zum einen die in der Vergangenheit vorgetragenen und eingereichten Beschwerden als auch den Aspekt der weniger stark ländlich ausgeprägten Umgebungen der jeweiligen Bereiche einbezogen.

Demnach kommen für die Aufstellungsorte die Bereiche Wegberg-Innenstadt (Heidekamp), Rath-Anhoven an der Grundschule, der Kirchplatz in Beeck und Arsbeck an der Grundschule in Frage. Die Installations- und Personalkosten betragen für diese 4 Bereiche einmalig ca. 2.000 €. Hinzu kämen die Wartungskosten in Höhe von rund 2.100 € pro Jahr. Laut Mitteilung des Fachbereichs Finanzwirtschaft sind keine Mittel für die vorgenannten Beträge vorgesehen, so dass zu überlegen ist, die Mittel für das Haushaltsjahr 2009 im Haushaltsjahr 2008 anzumelden.

Seitens des Fachbereichs Bürgerservice und Sicherheit müssen allerdings auch Bedenken deutlich gemacht werden. So besteht die Gefahr, dass die Beutel aus den  nicht beaufsichtigten Spendern unbefugt entnommen und in der Umwelt verstreut werden. Da Hunde sich nicht unbedingt in unmittelbarer Nähe der Abfallbehälter entleeren, ist zu bezweifeln, dass die Halter hierhin zurückkehren, um diese zu nutzen.

Daher könnte es auch bei der bisherigen Lösung bleiben. Die Beutel werden weiterhin kostenlos im Rathaus ausgegeben und die Hundehalter entsorgen die benutzten Beutel in die eigene graue Tonne oder in die öffentlichen Abfallbehälter der Straßen und Parkanlagen. Im Zeitraum Juli 2007 bis April 2008 wurden rund 16.900 Hundekotbeutel ausgegeben.

Kosten und Finanzierung:

Im Haushaltsjahr 2008 fallen keine Kosten an. Die Mittel in Höhe von insgesamt ca. 4.100 € sollen für das Haushaltsjahr 2009 angemeldet werden.

Alternativen:

Es wird auf die Aufstellung von zusätzlichen Stationen einschließlich Entsorgungsbehältnis verzichtet und die bisherige Ausgabe von Hundekotbeuteln im  Bürgerservice des Rathauses beibehalten.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss möge beschließen, der Anschaffung von insgesamt 4 Abfallbehältern mit Beutelspender für die Bereiche Wegberg-Innenstadt (Heidekamp), Rath-Anhoven, Beeck und Arsbeck im Haushaltsjahr 2009 zuzustimmen.