Entscheidungsvorlage - VO/0041/24-1
Grunddaten
- Betreff:
-
Ergänzungsvorlage: Errichtung einer Annahmestelle für Grün- und Gartenabfälle; Wirtschaftlichkeitsberechnung durch die Kommunal Agentur NRW GmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- Umwelt, Verkehr, Abwasser
- Finale Freigabe:
- Lenzen, Michael
Beratungsfolge
| Status | Datum | Ausschuss | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Wegberg
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Entscheidung
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30.04.2024
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Vorlage VO/0041/24 „Errichtung einer Annahmestelle für Grün- und Gartenabfälle; Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durch die Kommunal Agentur GmbH“ wurde in der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Umwelt, Verkehr und Tourismus vom 09.04.2024 sowie des Haupt- und Finanzausschusses vom 23.04.2024 im nichtöffentlichen Teil beraten.
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 23.04.2024 wurde der Einwand vorgetragen, dass dieser Punkt im öffentlichen Teil beschlossen werden müsse.
Der § 5 Absatz 2 Satz 1 lit. b) der Geschäftsordnung besagt, dass die Öffentlichkeit unter anderem dann ausgeschlossen ist, wenn es um „Grundstücksgeschäfte“ geht.
Im vorliegenden Fall ist jedoch der § 5 Absatz 2 Satz 2 der Geschäftsordnung zu berücksichtigen. Demnach ist die Ratssitzung auch betreffend Grundstücksgeschäfte dann öffentlich, wenn im Einzelfall weder Gründe des Gemeinwohls noch berechtigte Interessen einzelner Personen den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern.
Dies trifft im vorliegenden Fall zu. Daher ist die Beratung im öffentlichen Teil fortzuführen.
Des Weiteren ist der ursprüngliche Beschlussvorschlag 1 zu korrigieren. Anstelle von „350.000“ muss die Zahl „182.000“ stehen.
Dies wurde dem Haupt- und Finanzausschuss in der Sitzung vom 23.04.2024 bereits mitgeteilt.
Somit ist nun über folgende Beschlussvorschläge abzustimmen:
Finanz. Auswirkung
Kosten und Finanzierung:
-Keine-
Alternativen:
-Keine-
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag1:
Der Rat der Stadt Wegberg beschließt die Verwaltung damit zu beauftragen, die weitere Planung zur Errichtung einer Grünannahmestelle nicht weiter voranzutreiben und stattdessen alternative Nutzungsmöglichkeiten zu prüfen. In diesem Fall wären die Planungskosten i. H. v. rund 200.000 € abzuschreiben und der Kaufpreis für das Grundstück i. H. v. 182.000 € zzgl. Zinsen nachzuzahlen.
Beschlussvorschlag 2:
Der Rat der Stadt Wegberg beschließt die Verwaltung damit zu beauftragen, an der Errichtung einer Grünannahmestelle festzuhalten und die Planungen weiter voranzutreiben.