Entscheidungsvorlage - VO/0109/24

Sachverhalt:

Durch die Einbindung der Kreiswerke Heinsberg GmbH (KWH) in das NEW Holding-Modell zum 01.01.2015 sind die Gesellschafter der KWH (Kreis Heinsberg, kreisangehörige Kommunen des Kreises Heinsberg und die Gemeinde Niederkrüchten aus dem Kreis Viersen) an der NEW Kommunalholding GmbH beteiligt. Die KWH ist nach Beitritt der Stadtentwicklungsgesellschaft Grevenbroich GmbH zu 15,57 % an der NEW Kommunalholding GmbH beteiligt. Diese Holding wiederum hält 57,5 % an der NEW AG.

Somit ergeben sich für die KWH-Gesellschafter die folgenden prozentualen mittelbaren Beteiligungen an der NEW AG:

Kreis Heinsberg   rd.  4,50 %

Stadt Geilenkirchen   rd.  0,83 %

Stadt Übach-Palenberg  rd.  0,76 %

Stadt Hückelhoven   rd.  0,69 %

Stadt Wassenberg   rd.  0,45 %

Stadt Heinsberg   rd.  0,38 %

Stadt Erkelenz   rd.  0,37 %

Gemeinde Gangelt   rd.  0,32 %

Gemeinde Selfkant   rd.  0,27 %

Gemeinde Waldfeucht  rd.  0,27 %

Stadt Wegberg   rd.  0,09 %

Gemeinde Niederkrüchten  rd.  0,02 %

zusammen              rd.   8,95 %

Trotz dieser eher geringfügigen Beteiligungen der einzelnen Gesellschafter ergeben sich hieraus weitere Konsequenzen, u.a. bei der Beteiligung an einer anderen Gesellschaft.

Nach den kommunalrechtlichen Vorschriften bedarf es hierzu entsprechender Beschlüsse der Räte bzw. des Kreistages, wie aus § 41 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) und § 26 der Kreisordnung NRW (KrO NRW) folgt.

Begründung:

Es handelt sich um ein Windprojekt im Birgeler Wald in Wassenberg. Die aktuelle Parkkonfiguration sieht vier Windenergieanlagen (WEA) des weltweit tätigen Herstellers General Electric, Typ GE 5.3-158, vor. Der Vorhabenträgerin, die BMR-Windenergie Wassenberg GmbH & Co. KG, wurde mit Datum vom 25.01.2023 die Genehmigung erteilt, die WEA zu errichten. Hinsichtlich des Anlagentyps ist derzeit angedacht, die Parkkonfiguration auf eine GE 5.5-158 anzupassen. Diese Anpassung führt nochmals zu wirtschaftlichen Vorteilen und müsste lediglich durch eine sog. Änderungsanzeige der Genehmigungsbehörde kommuniziert werden. Die voraussichtliche Inbetriebnahme ist Ende des Jahres 2025 vorgesehen.

Dieses Windprojekt ist Teil einer Kooperation zwischen dem Projektentwickler BMR-Gruppe und der NEW Re GmbH.

Die BMR-Gruppe ist ein in Geilenkirchen ansässiger Projektentwickler, mit dem die NEW Re GmbH eine langjährige und vertrauensvolle Geschäftsbeziehung pflegt. Bestandteil der Kooperation ist die grundsätzliche monetäre Risikoteilung bei der Projektentwicklung. Darüber hinaus deckt die BMR-Gruppe den Großteil der Entwicklungsleistungen in diesem Projekt ab. In diesem Zusammenhang hat die NEW Re GmbH die Option auf eine Übernahme von 50% des Projektes. Die Bewertung erfolgt zu Selbstkosten, so dass keine Marge eines Projektentwicklers anfällt.

Genese des Projektes

2015    erste Planung und Antragstellung

2016    FNP-Änderung der Stadt Wassenberg

2017   Genehmigungsbehörde fordert Brandschneisen und Löschteiche für die Waldstandorte (zuständige Brandschutzdienststelle hält Forderung für unbegründet)

2018    Tausch des Anlagentyps

30.10.2019   dem BImSchG-Antrag wurde die Vollständigkeit bescheinigt, damit Beginn des offiziellen Verfahrens nach BImSchG

2019/2020   wegen mehrfacher Verfahrensfehler wurde die Offenlage verspätet ab dem 15.01.2020 durchgeführt

Mai 2020   geplanter Erörterungstermin, wegen aufwendiger Erstellung einer Synopse der Einwendungen wurde der Erörterungstermin mehrfach verschoben

Januar 2021   Onlinekonsultation wurde coronabedingt als Ersatz eines Erörterungs-termins durchgeführt

September 2021  Erhalt des Ablehnungsbescheides

Die Projektpartner BMR und NEW Re GmbH sprechen sich für eine Verpflichtungsklage gegen den Kreis Heinsberg auf Genehmigung aus und reichen am 27.09.2021 Klage vor dem OVG Münster ein

März 2022   Osterpaket der Bundesregierung: “Der Ausbau erneuerbarer Energien liegt im überragenden öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.” Windkraftanlagen im Wald und in Landschaftsschutz-gebieten werden ausdrücklich zugelassen

September 2022  Einigung mit der Genehmigungsbehörde (Kreis Heinsberg). BMR/NEW Re GmbH ergänzen ihren Genehmigungsantrag im Lauf des Monats Oktober, indem zusätzliche forstliche Kompensationsmaßnahmen zur Stärkung der Biotopvernetzungsfunktion vorgesehen werden

25.01.2023   Erteilung der BImSchG-Genehmigung durch den Kreis Heinsberg

06.02.2023   Erledigung des Klageverfahrens vor dem OVG Münster

14.04.2023   Bekanntmachung und Offenlegung der erteilten Genehmigung

12.06.2023   Einreichung einer Klage durch den Naturschutzbund Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.

24.10.2023   Vor-Ort-Begehung in Wassenberg und Wegberg der Immissionspunkte sowie der WEA-Standorte, TN: Richter (OVG Münster), Kläger (NaBu), Beklagte (Kreis Heinsberg als Genehmigungsbehörde), BMR als Vorhabenträgerin und NEW Re GmbH als Kooperationspartnerin

22.12.2023   Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs vor dem OVG in Münster zwischen dem NABU, dem Kreis Heinsberg und BMR

Die NEW Re GmbH wird 50 % der Kommanditanteile an der BMR-Windenergie Wassenberg GmbH & Co. KG von den bisherigen Gesellschaftern übernehmen, die NEW Windenergie Verwaltung als weitere Komplementärin platzieren und die BMR Windenergie Wassenberg GmbH & Co. KG mit Eigenkapital in Höhe von rd. 3 Mio. € ausstatten. Geplant ist, dass jeder Kommanditist 50 % seines Kommanditanteils an die NEW Re GmbH überträgt. Die Ausstattung erfolgt voraussichtlich im Jahr 2024.

Mittel- bis langfristig wird von der NEW durch die Beteiligung mit Gewinnen bei der NEW Re gerechnet. Diese können über die Beteiligungskette der Kreiswerke Heinsberg GmbH zugutekommen. Die Höhe dieser Effekte lässt sich derzeit nicht beziffern.

Gemäß § 108 Abs. 1  GO NRW i. V. m. § 53 Abs. 1 KrO bedarf es hinsichtlich des Beitritts der NEW Re GmbH in die BMR Windenergie Wassenberg GmbH & Co. KG der vorherigen Zustimmung des Rates der Stadt Wegberg.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Wegberg dem Beitritt der NEW Re GmbH in die BMR Windenergie Wassenberg GmbH & Co. KG und der Übernahme von 50 % der Kommanditanteile an der BMR Windenergie Wassenberg GmbH & Co. KG, die die BMR Umwelt GmbH, die Björn Schlun Holding GmbH sowie Herr Dirk Schlun halten, zu einem Nennbetrag von 500 € zuzustimmen.