Mitteilungsvorlage - VO/0142/24

Sachverhalt:

1. Liste der offenen Anträge

Die aktuelle Liste der noch unerledigten Anträge nach § 2 der Geschäftsordnung, die in die Zuständigkeit des Ausschusses für Bildung, Integration, Soziales, Kultur, Demographie und Sport fallen, ist als Anlage der Vorlage beigefügt.

2. Bericht über die Situation der Flüchtlinge

Die aktuell 189 Flüchtlinge sind in Wegberg wie folgt untergebracht:

Nordstraße   171 Personen

Philosophenweg    18 Personen

Insgesamt   189 Personen

Außerdem leben momentan 116 Flüchtlinge aus der Ukraine in Wegberg, hiervon sind einige Personen nach wie vor noch in privaten Haushalten untergebracht, viele der Geflüchteten konnten allerdings in eigenen Wohnraum vermittelt werden und sind inzwischen berufstätig oder beziehen Leistungen vom Jobcenter. Derzeit befinden sich keine Personen aus der Ukraine im Leistungsbezug des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG).

Es ist derzeit davon auszugehen, dass in den nächsten Monaten, wenn überhaupt und abhängig vom Verlauf der Kampfhandlungen in der Ukraine, nur eine kleinere Anzahl an Geflüchteten aus der Ukraine in Wegberg zu registrieren sein wird.

Aktuell werden der Stadt Wegberg weiter erheblich mehr Wohnsitzzuweisungen nach § 12a AufenthG als bislang zugeteilt. Hierbei handelt es sich derzeit überwiegend um syrische Flüchtlinge. Ein Großteil dieser Personen sind allein reisende junge Männer, aber auch immer wieder werden Familien zugewiesen. Auch Familiennachzüge der bislang hier schon angekommenen Einzelpersonen sind häufiger festzustellen. Die Aufnahmeverpflichtung liegt derzeit bei 341 Personen.

3. Betriebsaufnahme Zentrale Unterbringungseinrichtung

Die Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes hat in der 36. Kalenderwoche den Betrieb langsam wieder aufgenommen. Insgesamt stehen dort derzeit 600 Plätze in Containern zur Verfügung. Die Ziel-Belegungsgröße von 850 Personen hat sich nicht geändert. Sukzessive werden die bislang genutzten Reihenhäuser saniert und wieder belegt.

4. Förderprogramm „Geld statt Stelle“

Im Förderprogramm „Geld statt Stelle“ können die Schulen auf Lehrerstellen verzichten und dafür Geld erhalten. Das Geld wird an die Stadt Wegberg ausgezahlt und nach Wunsch der Schulen für personelle Aufwendungen verausgabt.

Für das Schuljahr 2024/25 sind insgesamt 227.500,00 € durch die Bezirksregierung genehmigt worden.

Bislang gab es im Rahmen dieses Förderprogrammes eine Zusammenarbeit mit den Johannitern, die aber von diesen Anfang des Jahres kurzfristig beendet wurde. Das Betätigungsfeld wurde von den Johannitern gänzlich aufgegeben.

Um überhaupt kurzfristig eine Möglichkeit zur Weiterführung der Angebote zu haben, sind mit der AWO Kreisverband Heinsberg Gespräche geführt worden. Aufgrund der langjährigen Zusammenarbeit in den Grundschulen hat sich die AWO unkonventionell bereit erklärt, die Maßnahme als Beschäftigungsträger weiterzuführen. Hierdurch werden auch bei der Gewinnung der Mitarbeiter/Innen Vorteile gesehen.

Die Ausgaben werden vollständig über das Förderprogramm erstattet. Kosten für die Stadt entstehen nicht.

5. Öffnungszeiten Hallenbad

Bedingt durch eine Langzeiterkrankung und die Abwicklung des Jahresurlaubs­anspruches im GrenzlandRingBad kann voraussichtlich bis zu den Herbstferien kein Schulschwimmen und kein Frauenschwimmen stattfinden.

Für alle anderen Nutzungen und Angebote ist das Hallenbad zu den gewohnten Zeiten geöffnet. Insbesondere das Familienbad und die Wasserkurse können wie gewohnt stattfinden. Auch die Aktion „Mathe schützt nicht vor Ertrinken“ wird wie geplant durchgeführt.

Die Bürgerinnen und Bürger wurde über die Presse und die sozialen Medien bereits entsprechend informiert.

6. Sachstand Digitalpakt

• Maximilian-Kolbe-Gymnasium

Der flächendeckende WLAN Ausbau der Pädagogik ist weitgehend abgeschlossen. Weitere Restbereiche sollen im Rahmen des vierten Bauabschnitts folgen. Das pädagogische Netzwerk ist in das Gesamt­netzwerk der regio IT integriert.

• Erich-Kästner-Grundschule

Derzeit finden noch Restarbeiten zur strukturierten Verkabelung statt. Server- und Netzwerkhardware ist bestellt. Unmittelbar anschließend werden noch interaktive Tafeln und andere Hardware bestellt und aufgebaut.

• GGS Merbeck

Die Arbeiten an der strukturierten Verkabelung sind fertiggestellt. Die Netzwerkhard­ware und Serverinfrastruktur ist geliefert. Vier interaktive Tafeln (Prowise Boards) sind produktiv im Einsatz. Neue Desktop PC für Pädagogik sind beschafft.

• GGS am Beeckbach

Die Arbeiten an der strukturierten Verkabelung sind fertiggestellt. Die Netzwerkhard­ware und Serverinfrastruktur ist geliefert. Acht interaktive Tafeln (Prowise Boards) sind produktiv im Einsatz. 6 PC Arbeitsplätze in der Verwaltung und 2 pädagogische PC Arbeitsplätze sind produktiv im Einsatz. Eine Einweisung des Kollegiums ist terminiert.

7. Gemeinsame Sitzung WBVL und BISKDS

Das Thema Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in der Grundschule ist von der Verwaltung umfangreich aufgearbeitet worden. Da diese Thematik sowohl den Ausschuss für Bildung, Integration, Soziales, Kultur, Demographie und Sport als auch den Ausschuss Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften betrifft, ist eine gemeinsame Sitzung am 08.10.2024 vereinbart worden.

Eine gesonderte Einladung erfolgt noch.

Kosten und Finanzierung:

Durch den Beschluss entstehen keine unmittelbaren Kosten.

Alternativen:

Alternativen werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Integration, Soziales, Kultur, Demographie und Sport nimmt die Mitteilungen des Bürgermeisters zur Kenntnis.