Entscheidungsvorlage - VO/0163/24

Sachverhalt

Die Baumaßnahme der Gründungsertüchtigung am Bestandsgebäude der Grund­schule Arsbeck, Standort Wildenrath war dem Ausschuss für Wohnen, Bauen, Ver­gabe und Liegen­schaften in seiner Sitzung am 16.04.2024 vorgestellt und von ihm beschlossen wor­den. Die Gesamtbaukosten waren in der Vorlage mit 326.000,- € beziffert worden.

Da die Kostenschätzung der Gesamtmaßnahme mit 220.000,- € aus dem Jahr 2023 stamm­te und nun lediglich dieser  - wie sich herausstellte -  zu geringe Betrag im Haus­haltsplan 2024 enthalten ist, war im Juli die Genehmigung des Rates der Stadt Wegberg für die überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 110.000,- €  einzuholen.

In seiner Sitzung am 02.07.2024 genehmigte der Rat der Stadt Wegberg nach­träg­lich die Mittelübertragung für diese überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 110.000,- €. Es wird verwiesen auf die Vorlage VO/0113/24, TOP 6.

Leider ergab das nachfolgende Ausschreibungsverfahren der Bauleistungen für die Gründungsertüchtigungen im Juni 2024 hohe Angebotspreise. Das Angebot der Firma Porr Spezial­tiefbau GmbH aus Düsseldorf, auf das letztlich der Zuschlag zu erteilen war, lag rund 65.700,- €  oberhalb der vom Fachingenieur prognostizierten Summe.

Aufgrund der dadurch weiteren, zusätzlich benötigten Mittel für die Baumaßnahme stehen im Gesamt­produkt 030107 – Grundschule Wildenrath mittlerweile keine finan­ziellen Mittel mehr zur Ver­fü­gung, vielmehr ist ein Fehlbetrag von rund 59.000,- €  entstanden.

Dringlichkeit der Mittelübertragung für die zusätzliche überplanmäßige Auf­wendung

Durch den vorhandenen Fehlbetrag im Produkt 030107 – Grundschule Wildenrath können aktuell auch kleinere notwendige Aufträge für das Produkt nicht mehr eingetragen und erteilt werden. Daher ist eine Mittelübertragung zum finanziellen Ausgleich des Produktsachkontos bzw. des Produkts vorzunehmen.

Um für den weiteren Verlauf des Jahres 2024 noch über einen finan­ziellen Puffer zu verfügen, soll zugunsten des Produkts 030107 - Grundschule Wildenrath eine wie­tere Mittel­übertragung in Höhe von 70.000,- €  vorgenommen werden.

Finanzierung

Die Übertragung der Mittel soll zu Lasten des Produkts 080300 – Grenzlandringbad erfol­gen. Für das Jahr 2024 sind auf dem Produktsachkonto 080300 521100 – Instand­haltung Grenzlandringbad  Mittel in ausreichender Höhe vorhanden. Diese werden jedoch aufgrund terminlicher Verzögerungen bei der Baumaßnahme Sport am Beeck­bach – Sanierung Grenzlandringbad in diesem Jahr nicht benötigt (eine Neuanmeldung erfolgt für den Haushaltsplan 2025).

Dringlichkeitsentscheidung

Gemäß § 8 (2) der Haushaltssatzung 2024 ist der Rat für die Genehmigung dieser überplanmäßigen Aufwendung zuständig.

Der Mittelübertragung in Höhe von 70.000,- € zugunsten des Produkts 030107 – Grund­schule Wildenrath aufgrund von weiteren überplanmäßigen Aufwendungen für die Gründungs­ertüchtigungen am Bestandsgebäude der Schule wird zugestimmt.

_____________________    ______________________

        Christian Pape      Thomas Cassel

          Bürgermeister          Fraktionsvorsitzender CDU