Mitteilungsvorlage - VO/0173/24

Sachverhalt:

Die Fraktion Freie Wähler Wegberg hat am 25.09.2024 eine Anfrage nach § 17 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wegberg zu Fehlzeiten für Krankheit, Budget Personalaufwendungen gestellt (siehe Anlage).

Die Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

Frage 1:

Wie hoch waren die Fehlzeiten in % durch Krankheit bei der Stadtverwaltung Wegberg

a)     in 2023?

Antwort der Verwaltung:

In 2023 betrugen die Fehlzeiten durch Krankheit bei der Stadtverwaltung Wegberg 9,33 %.

b)     im 1. Halbjahr 2024?

Antwort der Verwaltung:

Im 1. Halbjahr 2024 betrugen die Fehlzeiten durch Krankheit bei der Stadtverwaltung Wegberg 10,13 %.

Frage 2:

Wie hoch waren die Fehlzeiten in % durch Krankheit bei der Stadtverwaltung Wegberg durch Langzeiterkrankte (Krankheit länger als 6 Wochen)

a) in 2023?

Antwort der Verwaltung:

In 2023 betrugen die Fehlzeiten durch Krankheit bei der Stadtverwaltung Wegberg ohne Entgeltfortzahlung 4,04 %.

b) im 1. Halbjahr 2024?

Antwort der Verwaltung:

Im 1. Halbjahr 2024 betrugen die Fehlzeiten durch Krankheit bei der Stadtverwaltung Wegberg ohne Entgeltfortzahlung 4,07 %.

Frage 3:

Wieviel € Personalausgaben wurden durch den Bezug von Krankengeld eingespart

a) in 2023?

Antwort der Verwaltung:

In 2023 wurden durch den Bezug von Krankengeld 512.907,85 Euro an Personalaufwendungen eingespart.

b) im 1. Halbjahr 2024?

Antwort der Verwaltung:

Im 1. Halbjahr 2024 wurden durch den Bezug von Krankengeld 276.567,50 Euro an Personalaufwendungen eingespart.

Frage 4:

Wie hoch waren die Fehlzeiten in % durch Krankheit beim Bauhof der Stadt Wegberg

a) in 2023?

Antwort der Verwaltung:

In 2023 betrugen die Fehlzeiten durch Krankheit beim Baubetriebshof der Stadt Wegberg 15,75 %.

b) im 1. Halbjahr 2024?

Antwort der Verwaltung:

Im 1. Halbjahr 2024 betrugen die Fehlzeiten durch Krankheit beim Baubetriebshof der Stadt Wegberg 14,10 %.

Frage 5:

Wie hoch waren die Fehlzeiten in % durch Krankheit beim Bauhof der Stadt Wegberg durch Langzeiterkrankte (Krankheit länger als 6 Wochen)

a) in 2023?

Antwort der Verwaltung:

In 2023 betrugen die Fehlzeiten durch Krankheit beim Bauhof der Stadt Wegberg ohne Entgeltfortzahlung 9,10 %.

b) im 1. Halbjahr 2024?

Antwort der Verwaltung:

Im 1. Halbjahr 2024 betrugen die Fehlzeiten durch Krankheit beim Bauhof der Stadt Wegberg ohne Entgeltfortzahlung 5,08 %.

Frage 6:

Ist es haushaltsrechtlich möglich, nicht ausgeschöpfte Personalausgaben für die Beauftragung von externen Dienstleistern zu nutzen?

Antwort der Verwaltung:

Nach den derzeit gültigen Beschlüssen zur Haushaltssatzung und gesetzlichen Regelungen ist es möglich, Minderaufwendungen im Bereich Personal für Mehraufwendungen zur Beauftragung eines externen Dienstleisters zu verwenden, wenn eine durch die Kämmerin oder durch den Rat genehmigte Mittelübertragung nach § 83 Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen [GO NRW] vorgenommen wurde.

Alternativ kann eine Mittelverwendung auch durch den § 21 Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO) mittels Budgetbildung erfolgen. In § 9 der Haushaltssatzung sind die für die Stadt Wegberg geltenden Regeln zur Budgetierung beschrieben und durch den Rat beschlossen. Die Personalaufwendungen sind dort aktuell nicht budgetiert.

Falls ja, wurde dies in 2023 und/oder im 1. Hj. 2024 so umgesetzt und mit welchem Gesamtbetrag?

Antwort der Verwaltung:

In 2023 wurde dies umgesetzt, insgesamt sind hierfür Aufwendungen in Höhe von 64.234,24 Euro verwendet wurden.

Im 1. Halbjahr wurden Aufwendungen in Höhe von 1.322,69 Euro verwendet.

Falls nein, wie müsste der Haushalt strukturiert werden, um die die unter 6 angefragte Vorgehensweise umzusetzen?

Antwort der Verwaltung:

Entfällt, da die Antwort bejaht wurde.

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis.