Entscheidungsvorlage - VO/0135/24

Sachverhalt:

Ein Einwohner regte mit Schreiben vom 01.07.2024 an, im Beeckerwald zwei sog. Dogstations (eine Kombination aus Kotbeutelspender und Mülleimer) aufzustellen.

Auf dem Fußweg neben dem Hochhaus Zedernweg und auf dem Zugangsweg Ginsterweg würden sich immer wieder „wilde Müllkippen“ von sorglos weggeworfenen gefüllten Hundekotbeuteln häufen. Auch sei aufgrund der am Vereinshaus der Wohngemeinschaft Beeckerwald e. V. vorhandenen Wiese eine Dogstation sinnvoll, um den Hundehalterinnen und Hundehaltern wenigstens die Möglichkeit zu geben, den Hundekot vor Ort zu entsorgen.

Auf das Stadtgebiet sind derzeit 20 Dogstations verteilt. Im Rathaus (Bürgerservice) sind Hundekotbeutel unentgeltlich erhältlich.

Auflistung der momentanen Dogstations:

-          Parkanlage am Rathaus

-          Brunnen in der Fußgängerzone

-          Fronhofstraße in Beeck

-          Kirchplatz in Beeck

-          Spielplatz an der Herderstraße, Wegberg

-          Heidekamp, Wegberg

-          Kiefernweg/ Fußläufiger Weg entlang des Feldes, Beeckerheide

-          Ryther Weg, Harbeck

-          Tannenweg/ Ecke Zedernweg, Beeckerwald

-          Fußläufiger Weg entlang des Bahngeländes Jakob-Hoogen-Straße, Wegberg Mitte

-          Philosophenweg/ Ecke Heideweg, Arsbeck

-          Friedhofstraße, Wegberg

-          Im Maggenfeld, Beeck

-          Sandbirkenweg am Ende des Spielplatzes, Beeckerheide

-          Stiftsweg/ Ecke Krankenhausstraße, Wegberg Mitte

-          Am Sportplatz, Boscherweg, Merbeck,

-          Ecke Kreuzdornweg/ Am Grüngürtel, Beeckerheide

-          Ecke Weberstraße/ Auf dem Kamp, Arsbeck

-          zwischen Grenzlandring und Friedhofskapelle,Beeck

-          Im Ländchen, Wanderweg entlang der Schwalm.

Zusätzlich wurden in Rickelrath im Jahr 2021 durch Anwohner 2 Kotbeutelspender installiert (am Spielplatz und an der Dahlener Straße in Richtung Feld). Diese werden ebenfalls von der Stadt Wegberg mit Kotbeuteln bestückt.

Zuletzt am 15.03.2022 hat der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Verkehr und Tourismus (KUVT) über die Vergrößerung des Angebots von Dogstations und Abfallbehältern aufgrund eines Antrags der Fraktion Aktiv für Wegberg entschieden.

Unter Verweis darauf, dass das Aufstellen und Bereithalten von Hundekotbeuteln eine freiwillige Leistung ist, lehnte der KUVT die Aufstellung weiterer Dogstations im Stadtgebiet ab und beauftragte die Verwaltung, die Hundehalter auf die bereits bestehenden kostenfreien Ausgabemöglichkeiten von Kotbeuteln sowie die Angebote des Tierbedarfshandels und die Entsorgungsmöglichkeit in der eigenen Restabfalltonne zu verweisen. An dieser Lage hat sich grundsätzlich nichts geändert.

Gerade im Bereich Beeckerwald/Beeckerheide gibt es bereits mehrere Dogstations (siehe vorstehende Auflistung).

Außer für den Bereich Beeckerwald/Beeckerheide hat es in den letzten Jahren immer wieder auch für andere Bereiche Anfragen gegeben, die der nachstehenden Liste entnommen werden können.

Dem Antragsteller geht es in erster Linie um die Entsorgung gefüllter Kotbeutel.

Dazu ist keine teure Dogstation erforderlich, dazu reicht die Bereitstellung von Abfallbehältern. Dies hätte den Vorteil, dass die Kosten für solche Mülleimer über die kostenrechnende Einrichtung Abfallwirtschaft abrechenbar sind.

Die Anregung nach § 24 GO NRW hat die Verwaltung deshalb zum Anlasse genommen, die beim Baubetriebshof vorhandene Liste aller öffentlichen Abfallbehälter und Dogstations in eine Karte übertragen zu lassen. Die Karte wird durch den Fachbereich Planen, Bauen, Wohnen erstellt und soll bis Ende Oktober fertig sein.

Anhand dieser Karte erhält die Verwaltung einen besseren Überblick über die vorhandenen Standorte und kann anhand der Erfahrungen der Bauhofmitarbeiter, des Außendienstes des Fachbereichs Bürgerservice und Sicherheit und anhand der Anfragen aus der Bürgerschaft entscheiden, ob bzw. an welchen weiteren Standorten Mülleimer benötigt werden.

Die Anschaffung und Finanzierung von Kotbeutelspendern oder neuen Dogstations aus dem Budget des Fachbereichs Bürgerservice und Sicherheit bleibt weiterhin eine freiwillige Leistung, die angesichts der Haushaltslage nicht zu finanzieren ist, auch wenn die Kosten für einen einzelnen einfachen Kotbeutelspender (ohne Befüllung) mit rund 100 Euro überschaubar erscheinen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Klimaschutz, Verkehr, Umwelt und Tourismus sieht von der Beauftragung der Verwaltung mit der Aufstellung weiterer Dogstations im Bereich Beeckerwald ab. Die Verwaltung soll stattdessen das in der Vorlage dargestellte Konzept der Aufstockung öffentlicher Abfallbehälter bei Bedarf weiterverfolgen.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Antragsteller über die Entscheidung und deren Gründe zu informieren.