Entscheidungsvorlage - VO/0195/24

Sachverhalt:

In Nordrhein-Westfalen gab es seit über zwanzig Jahren verschiedene Städtenetzwerke, in welchen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zusammengearbeitet haben. Zum 1. Januar 2024 wurde nun das „Netzwerk Stadtentwicklung NRW“ gegründet (https://www.netzwerk-stadtentwicklung.nrw). In diesem Fachnetzwerk, welches von zahlreichen Kommunen aus Nordrhein-Westfalen getragen und gestaltet werden soll, wurden die fünf bisher eigenständige Städtenetzwerke zusammengefasst. Es handelt sich hierbei um das Forum Baulandmanagement NRW, das Stadtumbaunetzwerk NRW, das Städtenetz Soziale Stadt NRW, die Arbeitsgemeinschaft Historische Stadt- und Ortskerne in NRW sowie das Netzwerk Innenstadt NRW.

Diese Netzwerke werden im Rahmen des Netzwerkes Stadtentwicklung NRW nun als eigenständige Arbeitsgemeinschaften weitergeführt. Der Grund für diese Neustrukturierung liegt in der Entscheidung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung NRW (MHKBD) als Fördermittelgeberin, die Organisationsstrukturen der Netzwerke zu entlasten, die Förderprozesse zu vereinfachen und Synergien zu erzeugen. Um die Ziele des Netzwerks Stadtentwicklung NRW zu erreichen und dessen laufende Aufgaben zu organisieren, wird das Netzwerk durch einen Vorstand und in Kooperation mit dem für Stadtentwicklung zuständigen Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBD) gesteuert.

Die Information zur Gründung dieses neuen Netzwerkes erhielt die Stadt Wegberg erst am 14. Dezember 2023 durch einen Schnellbrief des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen. Aus Sicht des technischen Dezernates war ein Beitritt sinnvoll. Hierdurch besteht die Möglichkeit zur konstruktiven Vernetzung bei zentralen Themen der Stadtentwicklung mit den restlichen Städten und Gemeinden in NRW. Es findet im Rahmen der Veranstaltungen ein interkommunaler Erfahrungsaustausch und ein Wissenstransfer zu Förderungen und Methoden sowie städtebaulichen Werkzeugen statt. Aufgrund der kurzen Zeitspanne nach Bekanntwerden des Netzwerkes bis zur Gründung am 1. Januar 2024 wurde am 19. Dezember 2023 eine Beitrittserklärung zum Netzwerk Stadtentwicklung NRW an die geschäftsführenden Kommune, die Stadt Münster, gesendet.

Im Rahmen dieser kurzen Zeitspanne wurde versäumt, die gemäß Zuständigkeitsordnung für den Rat der Stadt Wegberg und seine Ausschüsse erforderliche Beteiligung und Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses einzuholen. Die erforderliche Zustimmung soll nun mit dieser Vorlage nachträglich erwirkt werden. Alternativ müsste zum nächstmöglichen Zeitpunkt der Austritt aus dem Netzwerk Stadtentwicklung NRW erklärt werden. Der Mitgliedsbeitrag, welcher sich nach Einwohnerzahl berechnet liegt zurzeit bei 2.300 € jährlich.

Kosten und Finanzierung:

Der jährliche Mitgliedsbeitrag beläuft sich zurzeit auf 2.300 € und wird für die kommenden Jahre entsprechend im Haushalt angemeldet.

Kosten für Mitgliedschaften, wie hier für das Netzwerk Stadtentwicklung NRW, werden zentral bei Produkt 010200 / 544130 (Beiträge zu Wirtschafts- und Berufsverbänden) gebucht.

Alternativen:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wegberg beauftragt die Verwaltung den Austritt der Stadt Wegberg aus dem „Netzwerk Stadtentwicklung NRW“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu erwirken.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wegberg beschließt den Beitritt der Stadt Wegberg zum „Netzwerk Stadtentwicklung NRW“.