Entscheidungsvorlage - VO/0216/24

Sachverhalt:

Am 30. April 2024 hat der Rat der Stadt Wegberg die 2. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes beschlossen. In diesem Konzept ist unter Punkt 2.1.1 die Erneuerung der Barbarastraße für das Jahr 2024 aufgeführt. Die Barbarastraße befindet sich in einem insgesamt schlechten Allgemeinzustand und weist erhebliche Beschädigungen wie Risse, Unebenheiten und Ausbrüche auf.

Um die notwendigen Maßnahmen zur Sanierung zu planen, wurde das Ingenieurbüro GE HA aus Aachen beauftragt. Bei den im Vorfeld zur Planung erforderlichen Vermessungsarbeiten und Ortsterminen stellte sich heraus, dass die Sanierung aufwändiger ist als in den vorherigen Daten des Straßenkatasters vermerkt. Dies führte dazu, dass die neue Kostenschätzung aufgrund von Baupreiserhöhungen und dem erhöhten Aufwand für die Sanierung deutlich über der ursprünglich angenommenen Kostenschätzung aus dem Straßenkataster lag.

Der Rat beschloss am 10. September 2024, dass die Verwaltung die Planungen zum Vollausbau der Straße „Barbarastraße“ in Höhe von circa 930.000 € weiterverfolgen und die dargestellte Maßnahme öffentlich ausschreiben möge. Der erforderlichen Mittelübertragung in Höhe von 530.000 € wurde zugestimmt.

Nach Vorlage des eingepreisten Leistungsverzeichnisses für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen nun leider eine erneute Mittelübertragung erforderlich.

Gründe hierfür sind:

-          Herstellung von Niederschlagswasserhausanschlüssen für Grundstücke die noch nicht über einen Anschluss verfügen. Momentan leiten viele Grundstücke das anfallende Niederschlagswasser entgegen der Satzung diffus auf die öffentliche Verkehrsfläche.

-          Erneuerung aller Schachtabdeckungen.

-          Aufbringen von Fahrbahnschwellern.

-          Entsorgung teerhaltigen Materials.

Die aktuelle Kostenschätzung beläuft sich auf 1.096.669,49 €. Hinzu kommen die Mehrkosten für Ingenieurleistungen. Die fehlenden Mittel sind im Rahmen des Haushaltsplans 2024 zu decken. Es soll eine Mittelübertragung in Höhe von derzeit 270.000 € von den drei Maßnahmen 120203S010 „Lichtpunktsanierung Jenngesfeldstraße“, 120101S043 „Sanierung Felderhof“ und 120101S044 „Sanierung Teilbereich Isengraben“, die verschoben worden sind, vorgenommen werden.

Die Entscheidung über die Mittelübertragung obliegt gemäß der Haushaltssatzung 2024 dem Rat und ist für die Umsetzung der Maßnahme zwingend erforderlich. Nach erfolgter Genehmigung kann die Ausschreibung veröffentlich werden. Der Baubeginn ist für das Frühjahr 2025 geplant.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wegberg stimmt der beantragten Mittelübertragung zugunsten der Baumaßnahme „Sanierung der Barbarastraße“ zu.