Entscheidungsvorlage - VO/0021/25

Sachverhalt:

Die Fraktion Freie Wähler Wegberg hat mit Datum vom 09.02.2025 den beiliegenden Antrag nach § 2 der Geschäftsordnung gestellt. Hierin wird beantragt, den Zuschuss zur Vereinsförderung (Sachkonten 531832) insgesamt um 10.000 € zu erhöhen. Die entsprechenden Mittel sollen im Haushalt 2026 eingeplant werden.

Die Antragstellerin begründet dies mit steigenden finanziellen Belastungen der Vereine durch Inflation und eine erhöhte Beteiligung der Vereine an den Unterhaltungskosten der Turn- und Sporthallen.

Unstrittig sind die Belastungen für alle Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren gestiegen. Auch die Vereine in der Stadt Wegberg sind hiervon betroffen.

Der Ausschuss für Bildung, Integration, Soziales, Kultur, Demographie und Sport hatte in seiner Sitzung am 25.10.2022 über eine Erhöhung der Nutzungspauschale zur Beteiligung an den Energie- und Reinigungskosten beraten. Die Steigerung der Beteiligung der Vereine hatte durch die beschlossene Anpassung von 0,90 € auf 1,10 € je Nutzungsstunde einen Mehrertrag von rund 2.450,00 € im Jahr zur Folge. Hierdurch sollte ein stärkerer Zuschuss der Vereine an den deutlich gestiegenen Unterhaltungskosten sichergestellt werden. Der Großteil der Unterhaltungskosten der städtischen Turn- und Sporthallen wird weiter von der Stadt getragen.

Nunmehr wird beantragt, die Vereinsförderung nach dem bestehenden Punktesystem aufzustocken. Grundsätzlich ist diese Initiative zu begrüßen, da in den Vereinen eine wertvolle ehrenamtliche Arbeit geleistet wird, die das Leben in Wegberg bereichert und auch das soziale Miteinander stärkt.

Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Verwaltung jedoch noch nicht absehen, wie sich die Haushaltslage der Stadt 2026 entwickeln wird und ob ein Spielraum für weitere freiwillige Leistungen vorhanden ist. Die Verwaltung beabsichtigt daher, im Rahmen der Entwurfserstellung des Haushaltes 2026 diese Möglichkeit zu prüfen und ggf. einzuplanen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2026 kann dann im Haupt- und Finanzausschuss und Rat über die Ansätze beraten und entschieden werden.

Kosten und Finanzierung:

Durch den Beschluss entstehen keine unmittelbaren Kosten.

Alternativen:

Alternativen werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Integration, Soziales, Kultur, Demographie und Sport nimmt die beabsichtigte Verfahrensweise zur Kenntnis.