Mitteilungsvorlage - VO/0025/25

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 18.02.2021 hat die Fraktion „Die Linke“ den in der Anlage beigefügten Antrag zur Erstellung eines Straßensanierungskonzeptes gemäß § 2 der Geschäftsordnung für den Rat und der Ausschüsse eingereicht.

Nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden der CDU Fraktion beantwortet die Vorlage auch den von der CDU eingereichten Antrag zur „externen Straßensanierung“ vom 19.05.2023. Eine separate Vorlage ist nicht erforderlich.

Hierzu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Um die Kosten für die Stadt so gering wie möglich zu halten, war nach Fertigstellung des neuen Straßenkatasters im Jahr 2023 zunächst geplant, das Straßensanierungskonzept in Eigenregie zu erstellen. Dabei sollten neben den geplanten Neubaumaßnahmen auch die Beseitigung der festgestellten Instandhaltungsrückstände berücksichtigt werden.

Aus diesem Grund hatte der Fachbereich zwei zusätzliche Stellen für das Haushaltsjahr 2024 angemeldet. Trotz mehrfacher Stellenausschreibungen, konnte bisher kein geeigneter Bewerber gefunden werden.

Bereits Ende 2024 hat die Verwaltung daraufhin Kontakt zu einem Ingenieurbüro aufgenommen und ein Angebot angefordert.

Die Auftragsvergabe erfolgte im Februar 2025 zum Angebotspreis von 47.481 €/brutto.

Kosten und Finanzierung:

Die Finanzierung erfolgt über das Produkt 120101.

Alternativen:

./.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Verkehr und Tourismus nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.