Mitteilungsvorlage - VO/0071/25

Sachverhalt:

1. Liste der offenen Anträge

Die aktuelle Liste der noch unerledigten Anträge nach § 2 der Geschäftsordnung, die in die Zuständigkeit des Ausschusses für Bildung, Integration, Soziales, Kultur, Demographie und Sport fallen, ist als Anlage der Vorlage beigefügt.

2. Bericht über die Situation der Flüchtlinge

Die aktuell 212 Flüchtlinge sind in Wegberg wie folgt untergebracht:

Nordstraße:   193 Personen

Philosophenweg:    19 Personen

Insgesamt:   212 Personen

Aktuell werden der Stadt Wegberg derzeit kaum mehr Wohnsitzzuweisungen nach § 12a AufenthG zugeteilt. Bislang waren das vor allem Flüchtlinge aus Syrien. Über die Asylverfahren dieses Personenkreises wird aufgrund der aktuellen Entwicklung in Syrien derzeit nicht abschließend entschieden, sodass die Flüchtlinge aus Syrien in den zentralen Unterbringungseinrichtungen verweilen oder im laufenden Verfahren den Städten zugewiesen werden.

Da auf dem Stadtgebiet Wegberg eine Zentrale Unterbringungseinrichtung betrieben wird, erfolgt keine Zuweisung im laufenden Verfahren nach Wegberg. Familiennachzüge – vorrangig aus der Türkei – der bislang hier schon angekommenen Einzelpersonen sind aber weiter festzustellen.

Die Aufnahmeverpflichtung liegt derzeit bei 304 Personen. Aktuell sind aus diesem Personenkreis 219 Menschen zugewiesen.

3. Integrativer Spielplatz im Stadtpark

Es wird Bezug genommen auf die Beratungsvorlage 0021/24 sowie die Mitteilungen in den Ausschuss-Sitzungen vom 04.06.24, vom 24.09.2024 sowie vom 24.02.2025.

In den letzten beiden April-Wochen sowie in der ersten Mai-Woche wurden die erforderlichen Restarbeiten ausgeführt und ein weiteres, gespendetes Spielgerät (Urwaldhaus), eine gespendete Kommunikationstafel und eine Informationstafel aufgebaut.

Anlässlich der Eröffnungsfeier des Stadtparks am 11.05.2025 soll der Spielplatz durch Herrn Bürgermeister Pape zur Nutzung freigegeben werden.

4. Sportanlage „Sport am Beeckbach“

Das Großspielfeld ist soweit fertiggestellt und bespielbar. Kleinere Restarbeiten werden noch ausgeführt.

Mit dem SC Wegberg wurde eine Pflegevereinbarung geschlossen, so dass die laufenden Arbeiten bereits ab dem 15.04.2025 vom Verein geleistet werden. Ein „Abzieh- und Egalisierungsgerät“ als Pflegegerät ist bestellt und wird noch geliefert.

Kosten und Finanzierung:

Durch den Beschluss entstehen keine unmittelbaren Kosten.

Alternativen:

Alternativen werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Integration, Soziales, Kultur, Demographie und Sport nimmt die Mitteilungen des Bürgermeisters zur Kenntnis.