Entscheidungsvorlage - VO/0085/25

Sachverhalt:

In der Sitzung vom 17.12.2019 hat der Rat der Stadt Wegberg beschlossen: „Der Rat der Stadt Wegberg setzt auf tatsächlich wirksame und zielführende Maßnahmen. Er setzt darauf, Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung einer breiten Öffentlichkeit näher zu bringen und Menschen zum Mitmachen zu bewegen. Er lehnt bloße Symbolpolitik, Verbote, Bevormundung und Aufwuchs von weiterer Bürokratie ab.“ (VO/0322/19)

Um die gesetzten ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen, ist eine Methodik erforderlich, die sicherstellt, dass die Stadt Wegberg, ihre Ausschüsse und der Rat ausreichende Informationen über die möglichen klimaschutzrelevanten Auswirkungen von Beschlüssen erhalten. Es ist entscheidend, Klimaschutz als interdisziplinäre Aufgabe zu betrachten und weiter zu verstetigen.

Der Bedarf einer dafür notwendigen Prozessstruktur ist bereits in vielen Städten und Gemeinden bekannt. Als praktische Lösung hat sich die Prüfung der Klimaschutzrelevanz (Klima Check) in Beschlussvorlagen herausgestellt. Durch diese Prüfung kann sichergestellt werden, dass zukünftige Projekte und Entscheidungen der Stadt mit den gesetzten Zielen im Einklang stehen und diese unterstützen.

Aus Sicht der Verwaltung ist der Klima Check ein geeignetes Instrument, um den Klimaschutz in Wegberg zu verstetigen. Eine solche Prüfung vereinfacht die Integration von Klimaschutzmaßnahmen in den täglichen Arbeitsablauf. Die Fachabteilungen der Verwaltung werden dazu angehalten, bei jeder Beschlussvorlage die Auswirkungen auf den Klimaschutz abzuprüfen.

Die Prüfung der Klimarelevanz schafft Transparenz für politische Entscheidungen und erhöht dadurch die Akzeptanz in der Bürgerschaft.

Da die personellen Kapazitäten in der Verwaltung begrenzt sind, muss die Prüfung der Klimarelevanz leicht anwendbar und nachvollziehbar sein. Der zeitliche Aufwand muss sich auf ein überschaubares Maß beschränken.

Ein passendes Instrument zur transparenten und anwendungsfreundlichen Prüfung der Klimarelevanz ist das vom Klima-Bündnis und dem ifeu-Institut entwickelte Excel-Tool „Klimawirkungsprüfung“. Mit diesem Tool können kommunale Vorhaben von der ersten Idee bis hin zu Beschlussvorlagen einfach und zügig auf deren Klimarelevanz und Klimawirkung hin geprüft werden. In einem zweistufigen Verfahren aus Basis- und Hauptprüfung wird der Anwender mit Hilfe von Leitfragen durch das Tool geführt. Die Basisprüfung besteht aus acht Fragen die, die grundsätzliche Klimarelevanz des Vorhabens bewerten. In der Hauptprüfung werden klimarelevante Vorhaben einem primär betroffenen Handlungsfeld zugeordnet und die positiven als auch negativen Klimaauswirkungen eruiert. Durch verschiedene Auswahlmöglichkeiten und Hintergrundinformationen wird der Anwender befähigt, schnell auf mögliche Alternativen aufmerksam zu werden und diese nach Bedarf umzusetzen. (Das Prüfprogramm kann auf Anfrage von der Verwaltung zugeschickt werden.)

Das Tool kann bei der Einschätzung der Klimarelevanz unterstützen, die endgültige Bewertung erfolgt durch den Ersteller der Vorlage.

Die Verwaltung schlägt vor, zukünftige Beschlussvorlagen um den Punkt „KlimaCheck“ zu erweitern.

Das Feld Bemerkung kann mit Zusatzinformationen ausgefüllt werden.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Verkehr und Tourismus beschließt, dass zukünftig alle Vorlagen für die Ausschüsse und den Rat der Stadt Wegberg der Bewertung der Klimarelevanz unterzogen werden. Das Ergebnis ist Gegenstand der Vorlage und dient der Information der Entscheidungsträger.