Mitteilungsvorlage - VO/0100/25

Sachverhalt:

1. Liste der unerledigten Anträge nach § 2 der Geschäftsordnung

Die aktuelle Liste der noch offenen Anträge nach § 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse sowie der Bürgeranträge, die in die Zuständigkeit des Ausschusses für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften fallen, ist der Vorlage beigefügt (Anlage 1).

2. Liste der laufenden Bauleitplanverfahren

Mit Bezug auf den Beschluss des Rates vom 01.09.2020 und des WBVL vom 30.11.2021 wird der Ausschuss mittels der beigefügten Liste (Anlage 2) in Verbindung mit der Kartenübersicht (Anlage 3) über den aktuellen Stand und den perspektivischen Abschluss der Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes sowie der laufenden Bebauungsplanverfahren inkl. dem Stand der Erschließungsplanung / Baureifmachung informiert.

3. Neue Anträge der Fraktionen nach § 2 der Geschäftsordnung

Die SPD-Fraktion hat mit Datum vom 18.05.2025 den Antrag auf Instandsetzung der bestehenden öffentliche Toilette am Parkplatz Schwalmaue bzw. – falls eine wirtschaftliche oder funktionale Sanierung nicht möglich ist – auf die Neuanschaffung einer modernen, barrierefreien Toilettenanlage gestellt. Der Antrag ist dieser Sitzungsvorlage als Anlage 4 beigefügt und wurde in der Liste der noch offenen Anträge nach § 2 der Geschäftsordnung eingepflegt.

4. Neue Bürgeranträge

Es liegen keine neuen Bürgeranträge im Bereich der Zuständigkeit des WBVL vor.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften nimmt Kenntnis.