Entscheidungsvorlage - VO/0817/08

Sachverhalt:

 

Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 11.06.2008 folgende Anfrage gemäß § 21 der Geschäftsordnung gestellt:

 

„Am 18.9.2007 hat der Rat der Stadt Wegberg die vier Bürgeranträge an den hierfür zuständigen Ausschuss für Städtebau, Umweh und Verkehr verwiesen.

 

Obwohl die Anträge vom Juni 2007 datieren, ist bisher ist noch keine Mitteilung über den Bearbeitungsstand oder Verwaltungsvorlage in der Angelegenheit "An der Kull" erfolgt.

Da sich die Antragstellung nunmehr jährt, bitten wir die Verwaltung um Beantwortung nachstehender Fragen:

 

Ø      Aus welchen Gründen konnte bisher noch keine Bearbeitung oder Behandlung im Fachausschuss erfolgen?

Ø      Wie ist der Antragsteller bisher über seine Anliegen informiert worden?

 

In diesem Zusammenhang beantragt die SPD Fraktion, den Rat künftig halbjährlich über den Bearbeitungsstand von eingegangenen Bürgeranträgen zu informieren.“

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat nimmt Kenntnis.