Entscheidungsvorlage - VO/0819/08

Sachverhalt:

 

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 14.06.2008 folgende Anfrage gemäß § 21 der Geschäftsordnung gestellt:

 

„Mit Schreiben vom 24.05.2008 hat die Fraktion über ein Gutachten Kenntnis erhalten, das von der Wegberger Tafel in Auftrag gegeben wurde. In diesem Untersuchungsbericht einer Wohnung im Philosophenweg 88 in Wegberg kommt der Gutachter, Herr Patrick Schwirblat, zu dem Ergebnis, dass die Luft der Wohnung in einem erheblichen Maße Schimmelpilze enthält, die allergische Reaktionen auslösen. Der Gutachter empfiehlt umgehend eine fachgerechte Schimmelpilzsanierung der betroffenen Bauteile.

 

Wir haben einen solchen schwerwiegenden Befall mit Schimmel schon immer befürchtet und Sie mehrmals aufgefordert, die menschenunwürdige Unterbringung von Asylbewerbern und Obdachlosen zu beenden.

 

Es darf nicht sein, dass das Gebäude im Philosophenweg zwar von außen gestrichen wird, um Klagen von Anwohnern wegen des Außenzustandes nachzugeben. Innen aber lässt die Stadt das Gebäude so verkommen, dass für die Bewohner eine erhebliche gesundheitliche Gefährdung besteht!

 

Wir werden prüfen, ob wir gegen diese Missstände nicht strafrechtlich vorgehen können, wenn die Stadt keine Abhilfe schafft.

 

Wir fordern Sie auf, dem Gesundheitsamt umgehend die Ergebnisse der Untersuchung zur Verfügung zu stellen, und uns in der nächsten Ratssitzung folgende Fragen zu beantworten:

1.      Wieso ist dieser Schimmelpilzbefall vom Gesundheitsamt ignoriert worden?

2.       Wieso wird ein solcher Befall auch in den anderen Unterkünften, Heiderstr. 200, Klinkumer Hof, Gerichhausen, durch das Gesundheitsamt heruntergespielt?

3.      Ist mit einer fachgerechten Sanierung der Unterkünfte noch zu rechnen?

4.      Wo können die Bewohner kurzfristig untergebracht werden?

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat nimmt Kenntnis.