Mitteilungsvorlage - VO/0140/25

Sachverhalt:

Gemäß § 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wegberg hat die FDP Fraktion folgenden Antrag gestellt:

Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, Maßnahmen zur Verbesserung bzw. zur Sicherung der medizinischen Grundversorgung zu ergreifen.

Die Bürgerinnen und Bürger brauchen einen Zugang zu medizinischer Versorgung, Notfallrettung, Apotheken und ambulanten Diensten. Eine verlässliche medizinische Grundversorgung steigert die Lebensqualität und stellt auch einen weichen Standortfaktor dar. Durch die Überalterung der handelnden Personen im Gesundheitswesen ist eine ausreichende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger auf Dauer gefährdet. Auch Wegberg bleibt von dieser gesamtgesellschaftlichen Entwicklung nicht verschont. Vor diesem Hintergrund ist die Initiative der FDP-Fraktion grundsätzlich zu begrüßen.

Die Stadt Wegberg hat im Bereich der Gesundheitsversorgung keine zugewiesenen originären Aufgaben.

Zur proaktiven Begleitung der Sicherung der medizinischen Versorgung im Kreis Heinsberg hat der Kreistag bereits am 7. Juni 2023 die Kreisverwaltung beauftragt, gemeinsam mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg mbH (WFG) zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen und wo die Stelle einer/eines zentralen Ansprechpartnerin/Ansprechpartners („Kümmerin/Kümmerers“) für alle Fragen, die im Zusammenhang mit einer Arbeitsplatz- und Wohnungssuche sowie der Suche nach Kita- und Schulplätzen im Kreis Heinsberg auftreten, geschaffen werden kann.

Am 11.09.2024 hat der Kreisausschuss wegen des Gesamtzusammenhangs mit laufenden Projekten der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (z. B. Care & Mobility Innovation) sowie verschiedenen Schnittstellen entschieden, die Stelle einer zentralen Ansprechperson bei der WFG einzurichten, wobei ein enger Austausch mit den Kommunen sowie dem Kreis Heinsberg zu gewährleisten sei.

Diese Stelle ist seit dem 01.01.2025 in einem Stellenumfang von einer halben Stelle bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft eingerichtet. Nach Auskunft der WFG wird derzeit ein Konzept erarbeitet, wie der Kreis Heinsberg weiter für ansiedlungswillige Ärztinnen und Ärzte attraktiver werden kann.

Zu den Aufgaben der/des Kümmerin/Kümmerers zählen insbesondere:

• (Weiter-)Entwicklung und Umsetzung des Gesamtkonzeptes zur proaktiven Begleitung der Sicherung der medizinischen Versorgung im Kreis Heinsberg
• Ansprechperson für Interessierte (z. B. Wohnungssuche, Kita-Platz, Schulplatz) einschließlich aktiver Begleitung und Unterstützung/Vermittlung, sowie Unterstützung im Vorfeld („Klebeeffekt“) während Praktika etc. entsprechend dem Gesamtkonzept (z. B. Unterbringung, Mobilität)
• Erfahrungsaustausch mit anderen Modell-/Gesundheitsregionen
• Planung und Durchführung von Terminen und Veranstaltungen im Rahmen des Gesamtkonzeptes (z. B. „Landpartie“)
• Aufbau und Pflege eines Netzwerks mit den betroffenen Akteuren (z. B. Jugendämter, Schulamt, KV, Ärztekammer, Kommunen) einschließlich Vorbereitung und Leitung der Netzwerktreffen
• Akquise von möglichen Fördermitteln einschließlich verwaltungsmäßiger Abwicklung (Antragstellung, Verwendungsnachweis etc.)
• Haushaltsplanung für das Projekt - Öffentlichkeitsarbeit (z. B. Bereitstellung von Informationen durch Flyer etc., Entwicklung und Pflege einer digitalen Plattform zu allen Fragen rund um das Thema)
• Prozessdokumentation sowie Erstellung von Vorlagen, Berichten.

Vor dem Hintergrund, dass es bereits eine kreisweit eingerichtete Stelle gibt und der zu erwartende Ärztemangel alle Fachrichtungen umfassen wird, macht es Sinn, das Thema kreisweit zu behandeln - insbesondere, wenn in Wegberg keine Kassensitze für bestimmte Fachrichtungen eingerichtet sind und diese Fachrichtungen auch in näherer Umgebung fehlen.

Die Verwaltung führt derzeit Gespräche mit möglichen Investoren und der Leitung der St. Antonius GmbH zur Entwicklung alternativer Nutzungsmöglichkeiten für die Räumlichkeiten der ehemaligen Klinik. Die Verwaltung wird über die Ergebnisse der Gespräche zu einem späteren Zeitpunkt berichten. Sollten sich Möglichkeiten zur Projektierung ergeben, sind diese entsprechend planungsrechtlich abzuklären.

Eine Kooperation mit Hochschulen und medizinischen Ausbildungsstätten obliegt dem Aufgabenbereich des Kreises Heinsberg. Durch neue, attraktive Baugebiete besteht auch für junge Medizinerinnen und Mediziner ein ansprechendes Wohnraumangebot in Wegberg.

Die Verwaltung wird den Wunsch nach Förderprogrammen für Praxisgründungen an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Heinsberg weiterleiten.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis.