Entscheidungsvorlage - VO/0123/25

Sachverhalt:

Die Stadtverwaltung Wegberg wurde zur Abgabe einer Stellungnahme zum Raumentwicklungsplan der Provinz Limburg bis zum 07.07.2025 aufgefordert. Zwar lief die Beteiligungsfrist der Behörden vom 26.05. bis 07.07.2025, aber das Schreiben zur Abgabe einer Stellungnahme ging erst am 23.06.2025 bei der Stadtverwaltung ein. Nach kurzfristiger Bearbeitung durch den FB 301 wurde festgestellt, dass die Thematik Eiserner Rhein auch hier wieder eine Relevanz hat. Entsprechend der vorangegangenen Entscheidungen in diesem Ausschuss, wurde auch in diesem Fall eine Stellungnahme formuliert. Aufgrund des kurzfristigen Beteiligungszeitraums war eine Behandlung im Ausschuss nicht möglich.

Die Dringlichkeitsentscheidung wurde vom Vorsitzenden des Ausschusses für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften der Stadt Wegberg, Herrn Jetten sowie vom Bürgermeister, Herrn Pape unterzeichnet und ist dieser Vorlage als Anhang beigefügt. Die an die Provinz Limburg versendete Stellungnahme ist ebenfalls als Anhang beigefügt. Der Sachverhalt der die Dringlichkeitsentscheidung notwendig machte, ist dort ausführlich dargestellt.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften der Stadt Wegberg genehmigt nachträglich die Dringlichkeitsentscheidung vom 07.07.2025 gemäß § 60 Absatz 2 GO NRW bezüglich der Stellungnahme zum Entwurf des Raumentwicklungsplanes der Provinz Limburg.