Mitteilungsvorlage - VO/0153/25

Sachverhalt:

Sachkundige Bürger sind in ihrer ersten Fachausschusssitzung, analog zur Verpflichung der Ratsmitglieder, auf die Wahrung der Gesetze und die Wahrnehmung ihrer Pflichten hinzuweisen. Da es im Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften eine Änderung in der Ausschussbesetzung gab, ist die noch fehlende Verpflichtung in der heutigen Sitzung nachzuholen.

Dies betrifft den sachkundigen Bürger:

Volker Willems

Die Verpflichung erfolgt durch das Vorlesen der entsprechenden Verpflichungsformel durch den Ausschussvorsitzenden sowie die Unterzeichnung der Verpflichungserklärung durch diesen und den sachkundigen Bürger.

Die von dem Ausschussvorsitzenden und dem sachkundigen Bürger unterzeichneten Verpflichungserklärung wird der Niederschrift beigefügt.

Kosten und Finanzierung:

Sachkundige Bürgerinnen und Bürger erhalten eine Aufwandsentschädigung nach der Entschädigungsverordnung NRW in Abhängigkeit von den hierzu festgelegten kommunalen Vorgaben.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften nimmt Kenntnis.