Mitteilungsvorlage - VO/0130/25

Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion stellt mit Schreiben vom 13.07.2025 den Antrag gemäß § 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wegberg:

„Einrichtung einer Parkverbotszone für einen Stellplatz in der Burgstraße.“

Dies wurde durch die Straßenverkehrsbehörde geprüft. Aufgrund der angelegten Rampe muss der davor liegende Stellplatz entfernt werden, um einen barrierefreien Übergang zwischen Stadtpark und Burgparkplatz zu ermöglichen.

Bei der Vorortprüfung wurde ein erweiterter Änderungsbedarf festgestellt.

Würde lediglich der Stellplatz vor der Absenkung entfallen, so hätten Kinder und Rollstuhlfahrer:innen beim Überqueren aus Richtung des Burgparkplatzes zum Stadtpark hin keine freie Sicht auf die Verkehrslage. Die Sicht würde erheblich von den daran anschließenden Stellplätzen links und rechts behindert.

Aufgrund der Neugestaltung des Stadtparks kann eine erheblich gesteigerte Frequentierung  von querenden Personen festgestellt werden. Auch durch die neue Pumptrackanlage queren in diesem Bereich verstärkt Kinder die Fahrbahn. Der Burgparkplatz bietet in Gänze eine ausreichende Anzahl an Stellplätzen. Ein Mangel an Stellplätzen ist nicht festzustellen.

Die Verwaltung hat daher alle sechs Stellplätze im Bereich der Burgstraße, angrenzend an die Bordsteinabsenkung, entfernt und auf beiden Seiten ein Halteverbot eingerichtet. Somit ist auf der Straße zwischen Eiscafe und Burg freie Sicht gegeben, die eine sichere Querung ermöglicht und dabei vor allem Kinder und einen barrierefreien Übergang berücksichtigt.

Kosten und Finanzierung:

Vier Halteverbotsschilder : 229,72 €

Thermoplastisches Band zur Aufhebung von Festmarkierungen: 551,00 €

Personalaufwand: 750,40 €

Gesamtkosten: 1.531,12 €

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Verkehr und Tourismus nimmt Kenntnis.