Entscheidungsvorlage - VO/0163/25

Sachverhalt:

Die Fraktionen des Rates der Stadt Wegberg haben am 12. Oktober 2023 einen gemeinsamen Antrag gemäß § 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wegberg gestellt:

Der motorisierte Individualverkehr (MIV) ist mit rund 20 % einer der größten Verursacher von Treibhausgasemissionen in Deutschland. Ein zentraler Ansatz zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen ist die Verlagerung (Modal Shift) von motorisiertem Individualverkehr auf den Umweltverbund (Fuß, Rad, ÖPNV, Car-Sharing).

Der Rat beauftragt die Verwaltung im Einzelnen:

1. Die Stadt Wegberg soll das Ziel verfolgen, eine fahrrad- und fußgängerfreundliche Kommune zu werden. Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag zur Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte (AGFS) zu stellen.

2. Der Nachhaltigkeitsmanager soll damit beauftragt werden, zur Förderung des Umweltverbundes entsprechende Fördermöglichkeiten zu erschließen und passende Projekte umzusetzen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Rad- und Fußverkehr im täglichen Handeln möglichst gleichranging mit dem motorisierten Individualverkehr (MIV) zu behandeln.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, weitere entsprechende geeignete Maßnahmen zu formulieren, bzw. deren Formulierung zu beauftragen sowie den politischen Raum regelmäßig (wenigstens zweimal jährlich) zu informieren.

Nach eingehender Prüfung des Antrages kommt die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass der Antrag nur durch die Erstellung eines integrierten Mobilitätskonzeptes für die Stadt Wegberg vollumfänglich und zukunftsweisend abgearbeitet werden kann.

Ein integriertes Mobilitätskonzept ist eine ganzheitliche Strategie zur nachhaltigen Entwicklung der Mobilität, die verschiedene Verkehrsträger (Fuß, Rad, ÖPNV, etc.) und Infrastrukturen miteinander verbindet. Es schafft einen Handlungsrahmen, um die Bedürfnisse aller Menschen zu berücksichtigen, bestehende Verkehrssysteme zu optimieren, neue Technologien zu integrieren und die Mobilitätswende in Wegberg voranzutreiben. Integrierte Konzepte werden unter intensiver Beteiligung der Bevölkerung entwickelt, um praxisnahe und bedarfsgerechte Maßnahmen zu erarbeiten. 

Laut Richtlinie zur Förderung der Vernetzten Mobilität und des Mobilitätsmanagements (Förderrichtlinie Mobilitätsmanagement – FöRi-MM), Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr NRW, vom 01.07.2025) ist die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes förderfähig. Der Höchstbetrag der zuwendungsfähigen Ausgaben beläuft sich pro Mobilitätsplan auf € 1,50 pro Einwohner im zu untersuchenden Gebiet. Die Förderung erfolgt als Projektförderung im Rahmen der Anteilfinanzierung in Höhe von 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Nach den Förderbestimmungen ist ein Förderantrag bis zum 30.06 eines Jahres für das Folgejahr einzureichen ist. Die Förderung ist somit für das Jahr 2027 möglich.

Nach ersten Erkenntnissen wird eine integriertes Mobilitätskonzept für die Stadt Wegberg ca. € 80.000,00 kosten. Bei einer Einwohnerzahl von 29.016 Bürger*innen (Stand 31.12.2024) läge die Förderung des Mobilitätskonzeptes bei € 43.500,00. Der Eigenanteil der Stadt Wegberg für die Erstellung eines integrierten Mobilitätskonzeptes liegt bei € 36.500.

Kosten und Finanzierung:

Integriertes Mobilitätskonzept      € 80.000,00

Mögliche Förderung        € 43.500,00

Eigenanteil Stadt Wegberg       € 36.500,00

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Verkehr und Tourismus empfiehlt dem Rat der Stadt Wegberg zu beschließen, die Verwaltung zu beauftragen einen Förderantrag für die Erstellung eines integrierten Mobilitätskonzeptes in Höhe von € 1,50 pro Bürger*in zu stellen und die entsprechenden Mittel im Haushalt einzuplanen.

Sollte der Förderantrag vom Fördermittelgeber positiv beschieden werden, wird die Verwaltung beauftrag ein integriertes Mobilitätskonzept für die Stadt Wegberg in Auftrag zu geben.