Entscheidungsvorlage - VO/0211/25

Sachverhalt:

Sachkundige Bürger sind in ihrer ersten Ausschusssitzung, analog zur Verpflichtung der Ratsmitglieder, hinsichtlich der Wahrung der Gesetze und auf die Wahrnehmung ihrer Pflichten hinzuweisen.

Die Verpflichtung der sachkundigen Bürger des Ausschusses für Bauen, Klima, Umwelt, Stadtentwicklung, Mobilität & energetische Infrastruktur ist daher in der heutigen Sitzung vorzunehmen.

Die Verpflichtung erfolgt durch das Vorlesen der entsprechenden Verpflichtungsformel durch den Ausschussvorsitzenden sowie die Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung durch diesen und die/den sachkundige Bürger/in.

Ein Muster der Verpflichtungserklärung ist als Anlage beigefügt.

Die Verpflichtungserklärungen werden nach Unterzeichnung durch den Ausschussvorsitzenden und den sachkundigen Bürger/in der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bauen, Klima, Umwelt, Stadtentwicklung, Mobilität & energetische Infrastruktur nimmt Kenntnis.