Entscheidungsvorlage - VO/0216/25

Sachverhalt:

Sachkundiger Bürger sind in ihrer ersten Ausschusssitzung, analog zur Verpflichtung der Ratsmitglieder gemäß § 67 Absatz 3 Gemeindeordnung NRW, hinsichtlich der Wahrung der Gesetze und auf die Wahrnehmung ihrer Pflichten hinzuweisen.

Die Verpflichtung der sachkundigen Bürger des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Personal und Digitalisierung ist daher in der heutigen Sitzung vorzunehmen.

Die Verpflichtung erfolgt durch das Vorlesen der entsprechenden Verpflichtungsformel durch den Ausschussvorsitzenden sowie die anschließende Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung durch den sachkundigen Bürger.

Ein Muster der Verpflichtungserklärung ist als Anlage beigefügt.

Die Verpflichtungserklärungen werden nach der Unterzeichnung durch den Ausschussvorsitzenden und den sachkundigen Bürger der Niederschrift über die Sitzung beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Personal und Digitalisierung nimmt Kenntnis.