Entscheidungsvorlage - VO/0241/25
Grunddaten
- Betreff:
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Zuwendungen für die Geschäftsführung der Fraktionen hier: Unterhaltung einer Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- Büro des Bürgermeisters
Beratungsfolge
| Status | Datum | Ausschuss | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Rat der Stadt Wegberg
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Entscheidung
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16.12.2025
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Gemäß § 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wegberg beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Anpassung der Mietkosten.
Gemäß § 56 Absatz 3 Satz 1 GO NRW gewährt die Gemeinde den Fraktionen aus Haushaltsmitteln Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung.
Bisher beträgt die Miete der Fraktionsgeschäftsstelle 420,00 € monatlich.
Ab dem 01.09.2025 wurde die Miete auf 430,00 € monatlich erhöht.
Die Räumlichkeiten werden ausschließlich durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen genutzt.
Somit kann der Fraktion ein 100%-iger Mietkostenzuschuss in Höhe von 430,00 € monatlich gewährt werden.
Finanz. Auswirkung
Kosten und Finanzierung:
Die Mittel stehen im Produkt 01 01 03 „Fraktionen“ – Sachkonto 54 92 00 zur Verfügung.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Erhöhung der Mietkosten auf jetzt 430,00 € monatlich gem. § 56 Abs. 3 GO NRW zu zahlen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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421,7 kB
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