Mitteilungsvorlage - VO/0258/25

Sachverhalt:

1. Liste der unerledigten Anträge nach § 2 der Geschäftsordnung

Die aktuelle Liste der noch offenen Anträge nach § 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse sowie der Bürgeranträge, die in die Zuständigkeit des Ausschusses für Bauen, Klima, Umwelt, Stadtentwicklung, Mobilität & energetische Infrastruktur fallen, ist der Vorlage beigefügt (Anlage 1).

Die Übertragung der unerledigten Anträge des ehemaligen Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Verkehr und Tourismus, welche nun im Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses fallen, ist nun abgeschlossen, siehe einmalige Hervorhebung durch grüne Markierung. Des Weiteren ist der unerledigte Antrag „Überplanung des Bereiches um die alte Feuerwache“ vom 24.01.2020 wieder diesem Ausschuss zugeordnet worden, siehe lfd. Nr. 13.

2. Liste der laufenden Bauleitplanverfahren

Die aktuelle Liste der offenen Bauleitplanverfahren mit den jeweiligen Verfahrensständen inkl. des geplanten/perspektivischen Verfahrensabschlusses, der Erschließungsplanung und der Baureifmachung ist als Anlage 2 der Vorlage beigefügt. Die dazugehörige Kartenübersicht ist in der Anlage 3 enthalten.

3. Neue Anträge der Fraktionen nach § 2 der Geschäftsordnung

Es liegen keine neuen Anträge der Fraktionen im Bereich der Zuständigkeit des Ausschusses für Bauen, Klima, Umwelt, Stadtentwicklung, Mobilität & energetische Infrastruktur vor.

4. Neue Bürgeranträge

Es liegen keine neuen Bürgeranträge vor.

5. Mitteilung des FB 301 zur Aufstellung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien zum Regionalplan Köln

Die Mitteilung ist der Anlage 4 zu entnehmen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bauen, Klima, Umwelt, Stadtentwicklung, Mobilität & energetische Infrastruktur nimmt Kenntnis.