Entscheidungsvorlage - VO/0830/08

Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion hatte mit Antrag vom 20.05.2008 folgenden Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg gestellt:

„Der Rat möge die Verwaltung beauftragen, noch vor Beginn des Winterhalbjahres für eine sichere und ordnungsgemäße Ausleuchtung des seitlichen  Zugangsweges zum AWO-Kindergarten auf der Freiheider Straße diesbezüglich Verbesserungsmaßnahmen zu veranlassen.

Begründung:

Eltern, die aus Richtung Heidekamp kommend ihre Kinder zum Kindergarten auf der Freiheider Straße bringen, bitten aus Sicherheitsgründen dringend darum, den seitlich zum AWO-Kindergarten gelegenen Zugangsweg auszuleuchten.

Besonders in den Morgenstunden des Winterhalbjahres fühlen sich Fußgänger und Radfahrer auf diesem unbeleuchteten Verbindungsweg unsicher und bitten noch vor Herbstbeginn um eine entsprechende Ausleuchtung des öffentlichen Weges.“

Die Angelegenheit wurde vom Rat an den Fachausschuss verwiesen.

Der ca. 100 m lange Fuß- und Radweg als Verbindung zwischen dem Einmündungsbereich Krankenhausstraße/Freiheider Straße und der Straße In der Heide ist 3 m breit und führt auf einer Länge von 70 m zwischen den durch Hecken eingefriedeten Grundstücken (Kindergarten und private Gärten des Baugebietes In der Dell) hindurch.

Zwischenzeitlich liegen der Verwaltung zwei Angebote der WestEnergie und Verkehr aus Erkelenz zur Ausleuchtung des Weges vor.

Das erste Angebot sieht vor, in der Mitte des Weges eine Lampe aufzustellen. Dieses Angebot schließt mit einer Bruttoangebotssumme von 11.828,60 Euro. Bei dem geraden, gut einsehbaren Verlauf des Weges erscheint eine Orientierungsleuchte ausreichend.

Das zweite Angebot sieht eine DIN-gerechte Ausleuchtung des Weges mit 3 Lampen vor und schließt mit einer Bruttoangebotssumme von 19.896,80 €.

Im Haushaltsjahr 2008 sind für die Erneuerung und Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlage 85.000,00 € enthalten. Ein Großteil des Budgets ist für den Austausch von Lampen vorgesehen, die nicht mehr standsicher sind. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 50 – 60 Tausend Euro.

Unter diesem Gesichtspunkt und zur Vermeidung von überplanmäßigen Ausgaben schlägt die Verwaltung vor, das Angebot Nr. 1 zu beauftragen.

Kosten und Finanzierung:

Haushaltsmittel stehen wie folgt zur Verfügung: I 12 02 07 02 „Erweiterung der  Straßenbeleuchtungsanlage“      

Angebot 1

Alternative

Alternativen:

Der Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr beschließt der WestEnergie und Verkehr den Auftrag zur Errichtung von drei Lampen entlang des Weges am AWO-Kindergarten an der Freiheider Straße zum Preis von 19.896,60 Euro zu erteilen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr beschließt der WestEnergie und Verkehr den Auftrag zur Errichtung einer Lampen entlang des Weges am AWO-Kindergarten zum Preis von 11.828,60 Euro zu erteilen.