Mitteilungsvorlage - VO/0014/26

Sachverhalt:

Sachkundige Bürgerinnen und Bürger sind in ihrer ersten Fachausschusssitzung, analog zur Verpflichtung der Ratsmitglieder, auf die Wahrung der Gesetze und die Wahrnehmung ihrer Pflichten hinzuweisen.

Die Verpflichtung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger des Ausschusses für Ordnung, Feuerwehr und Verkehr ist daher in der heutigen Sitzung vorzunehmen.

Die Verpflichtung erfolgt durch das Vorlesen der entsprechenden Verpflichtungsformel durch den Ausschussvorsitzenden sowie die Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung durch diesen und die/den sachkundige/n Bürger/in. 

Das Muster einer Verpflichtungserklärung ist als Anlage beigefügt.

Die von dem Ausschussvorsitzenden und den sachkundigen Bürgern/innen unterzeichneten Verpflichtungserklärungen werden der Niederschrift über die Sitzung des Fachausschusses beigefügt.

Kosten und Finanzierung:

Sachkundige Bürger/-innen erhalten eine Aufwandsentschädigung nach der Entschädigungsverordnung NRW in Abhängigkeit von den hierzu festgelegten kommunalen Vorgaben.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Ordnung, Feuerwehr und Verkehr nimmt Kenntnis.