Mitteilungsvorlage - VO/0021/26

Sachverhalt:

1. Liste der offenen Anträge

Die aktuelle Liste der noch unerledigten Anträge nach § 2 der Geschäftsordnung, die in die Zuständigkeit des Ausschusses für Bildung, Integration, Soziales, Kultur, Vereine, Partnerschaft & Tourismus fallen, ist als Anlage der Vorlage beigefügt.

2. Bericht über die Situation der Flüchtlinge

Die aktuell 132 Flüchtlinge sind in Wegberg wie folgt untergebracht:

Nordstraße:      124 Personen

Philosophenweg:           8 Personen

Insgesamt:      132 Personen

Aktuell werden der Stadt Wegberg derzeit kaum mehr Wohnsitzzuweisungen nach § 12a AufenthG zugeteilt. Bislang waren das vor allem Flüchtlinge aus Syrien. Über die Asylverfahren dieses Personenkreises wird aufgrund der aktuellen Entwicklung in Syrien derzeit nicht abschließend entschieden, sodass die Flüchtlinge aus Syrien in den zentralen Unterbringungseinrichtungen verweilen oder im laufenden Verfahren anderen Städten zugewiesen werden. Da sich in Wegberg eine Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes befindet, erfolgt keine Zuweisung im laufenden Verfahren nach Wegberg.

Familiennachzug:

Es ist weiterhin ein Familiennachzug zu beobachten. Dieser bezieht sich vor allem auf Einzelpersonen, die bereits in Wegberg leben.

Die Aufnahmeverpflichtung für die Stadt Wegberg liegt derzeit bei 275 Personen. Aktuell sind 132 Personen aus dem Personenkreis der Menschen mit Wohnsitzverpflichtung der Stadt zugewiesen.

Kosten und Finanzierung:

Durch den Beschluss entstehen keine unmittelbaren Kosten.

Alternativen:

Alternativen werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Integration, Soziales, Kultur, Vereine, Partnerschaft & Tourismus nimmt die Mitteilungen des Bürgermeisters zur Kenntnis.