Mitteilungsvorlage - VO/0038/26

Sachverhalt:

1. Liste der unerledigten Anträge nach § 2 der Geschäftsordnung

Die aktuelle Liste der noch offenen Anträge nach § 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse sowie der Bürgeranträge, die in die Zuständigkeit des Ausschusses für Bauen, Klima, Umwelt, Stadtentwicklung, Mobilität & energetische Infrastruktur fallen, ist der Vorlage beigefügt (Anlage 1).

2. Liste der laufenden Bauleitplanverfahren

Die aktuelle Liste der offenen Bauleitplanverfahren mit den jeweiligen Verfahrensständen inkl. des geplanten/perspektivischen Verfahrensabschlusses, der Erschließungsplanung und der Baureifmachung ist als Anlage 2 der Vorlage beigefügt. Die dazugehörige Kartenübersicht ist in der Anlage 3 enthalten.

3. Neue Anträge der Fraktionen nach § 2 der Geschäftsordnung

Es liegen keine neuen Anträge der Fraktionen im Bereich der Zuständigkeit des Ausschusses für Bauen, Klima, Umwelt, Stadtentwicklung, Mobilität & energetische Infrastruktur vor.

4. Neue Bürgeranträge

Es liegen keine neuen Bürgeranträge vor.

5. Mitteilung des FB 302 zur teilweisen Rückerstattung der Abwasserabgabe für das Jahr 2023

Die Mitteilung ist der Anlage 4 zu entnehmen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bauen, Klima, Umwelt, Stadtentwicklung, Mobilität & energetische Infrastruktur nimmt Kenntnis.