Mitteilungsvorlage - VO/0033/26

Sachverhalt:

Die von den Fraktionen CDU und Freie Wähler Wegberg am 20.02.2026 gestellte Anfrage gemäß § 17 der Geschäftsordnung wird wie folgt beantwortet:

Frage 1:

Frage 1A:

Welche jährlichen Erträge wurden aus der Parkraumbewirtschaftung erzielt (Parkgebühren Automaten/App, Bußgelder, sonstige parkbezogene Einnahmen)?

Antwort der Verwaltung:

Da sich die Frage 3 auf die Kalenderjahre 2023 bis 2025 bezieht, wird auch bei den übrigen Beantwortungen dieser Zeitraum dargestellt.

Die Parkgebühren werden an 13 Parkautomaten erzielt. Die Verwarn- und Bußgelder beziehen sich auf alle Verkehrsverstöße des ruhenden Verkehrs im gesamten Stadtgebiet. Eine Auswertung pro bewirtschafteter Fläche oder eine Auswertung der bewirtschafteten Flächen einerseits und der sonstigen Verkehrsflächen andererseits ist nicht möglich.

Der Rückgang der geahndeten Verkehrsverstöße im Jahr 2025 ist maßgeblich darauf zurückzuführen, dass von 3 Dienstkräften im Außendienst eine Teilzeitstelle (19,5 Stunden) seit 2025 nicht besetzt ist (Wiederbesetzung erst ab Juni 2026). Ferner wird darauf hingewiesen, dass die beiden Vollzeitdienstkräfte das komplette Spektrum außendienstlicher Ermittlungen abzudecken haben, also nicht nur für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig sind. Im Jahr 2025 waren beide auch intensiv in die Vor- und Nachbereitungen der Bundetags- und Kommunalwahl 2025 einbezogen.

Frage 1B:

An wie vielen Tagen wurde der bewirtschaftete Parkraum in den Jahren 2024 und 2025 nicht kontrolliert?

Antwort der Verwaltung:

An wie vielen Tagen der bewirtschaftete Parkraum jeweils kontrolliert wurde, ist bis Ende 2025 nicht erfasst worden. Seit Anfang 2026 werden die Außendiensttätigkeiten erfasst nach Beschwerden, Überwuchs, Überprüfung von Parksituationen, Aufenthaltsermittlungen, Hundeangelegenheiten usw.. Die routinemäßige Überwachung der bewirtschaften Parkflächen wird nach wie vor nicht eigens erfasst.

Frage 2:

Welche laufenden jährlichen internen und externen Aufwendungen sind für den Betrieb angefallen (Wartung/Unterhaltung der Parkautomaten, laufende Abschreibungen, Kosten der Bargeldlogistik, Personalaufwand (Verwaltung,Technik und Ordnungsdienst), Vollzug, Gebühren an Zahlungs- oder Appanbieter, Personal- und Kontrollkosten, IT/Software, sonstige Sachkosten)?

Antwort der Verwaltung:

Hinweis: Die Personalkosten steigen aufgrund von Tarifsteigerungen ab Mai 2026 von 29,82 € auf 30,66 € pro Stunde. Damit erhöhen sich die Personalkosten für die Leerungen in 2026 auf 3.281,04 € und 2027 auf 3.311,28 € und für die Wartung/Reparatur entsprechend.

Frage 3:

Ergeben sich aus Einnahmen und laufenden Kosten Überschüsse oder Defizite?

Falls Überschüsse erzielt wurden: In welcher Höhe je Jahr für die Jahre 2023, 2024 und 2025?

Antwort der Verwaltung:

Frage 4:

Wir bitten um Darstellung für die Jahre 2024 und 2025, an wie vielen Tagen im Jahr die Parkautomaten aus technischen Gründen aufgrund von Defekten, defekten Akkus, Papierstau und leerem Druckerpapier außer Betrieb waren.

Antwort der Verwaltung:

Das der Verwaltung zur Verfügung stehende Softwareprogramm kann nicht auswerten, an wie vielen Tagen Parkautomaten außer Betrieb waren. Für eine Einschätzung zur Häufigkeit von Störungen bietet die Verwaltung als Alternative die Anzahl gemeldeter Störungen, unabhängig von der Dauer bis zur Behebung, an.

Pro Störung kann im Durchschnitt mit etwa 20 Minuten Personaleinsatz und -kosten gerechnet werden.

Frage 5:

Welche Investitionen wurden im genannten Zeitraum im Bereich der Parkraumbewirtschaftung getätigt (z.B. Parkautomaten, Software, Kontrolltechnik, Beschilderung)?

Antwort der Verwaltung:

Kosten der in 2016 eingerichteten Beschilderungen konnten nicht ermittelt werden. Dieser Kostenpunkt trat aber auch nur einmalig in 2016 auf.

Die Wiederbeschaffung eines Automaten kostet aktuell 4.115,00 € pro Stück (inkl. Fracht) bei dem derzeitigen Anbieter in derzeitiger Ausführung der Parkautomaten. Dies entspricht bei 13 Automaten einer Gesamtinvestition von 53.495,00 € netto (63.659,05 € brutto). Wenn damit gleichzeitig auf EC- und Kreditkartenzahlung umgestellt würde, erhöht sich der Stückpreis um 650 € netto pro Parkautomat zuzüglich monatlicher Acquiring-Gebühren. Demgegenüber entfallen die Gebühren für Münzeinzahlungen, kompensiert dies aber nicht in Gänze.

Ein Parkautomat an der Schwalmaue könnte eingespart werden, weil dort zwei Parkautomaten nahe beieinander stehen und einer ausreichen würde.

Im darauffolgenden Abschreibungszyklus würde über 11 Jahre eine jährliche Rückstellung gebildet.

Eine Wiederbeschaffung würde sich bereits unterjährig amortisieren.

Frage 6:

Welche Ersatz- oder Erneuerungsinvestitionen sind in den nächsten Jahren erforderlich, um die Parkraumbewirtschaftung funktionsfähig zu halten, und sind hierfür Rücklagen oder Haushaltsansätze vorgesehen?

Antwort der Verwaltung:

Siehe dazu auch Antwort zu 5.

Für 2027 sind investive Haushaltsmittel in Höhe von 60.000 bis 75.000 € erforderlich, um die Parkraumbewirtschaftung funktionsfähig zu halten. Bislang wurden noch keine Mittel angemeldet.

Frage 7:

Wir bitten für die Jahre 2024 und 2025 um eine Aufschlüsselung nach Parkzeiten, um die durchschnittliche Parkdauer ermitteln zu können. Hierbei bitten wir um Darstellung, wie oft die Variante 15 Min., 30 Min., 1 Std. usw. gebucht wurde.

Antwort der Verwaltung:

Das vorhandene Softwaresystem stellt keine Möglichkeit zur Verfügung die angefragten Werte zur Parkdauer für 15, 30 und 60 Minuten darzustellen.

Die Verwaltung konnte jedoch durchschnittliche Parkzeiten und Gebühren, sowie die Anzahl an kostenpflichtigen und kostenlosen Parktickets berechnen und wie folgt darstellen:

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis.