Entscheidungsvorlage - VO/0873/08

Sachverhalt:

 

Der Rat hat Ende vergangenen Jahres beschlossen, die Anzahl von Rats- und Ausschusssitzungen zu reduzieren und den Sitzungsbeginn von 18:30 auf 19:00 Uhr zu verlegen.

 

Bevor der Sitzungskalender 2009 aufgestellt wird, möchte die Verwaltung über die Erfahrungen mit dieser Regelung berichten, damit ggf. Änderungen berücksichtigt werden können.

 

Allgemein ist deutlich geworden, dass die Reduzierung der Sitzungen und der spätere Sitzungsbeginn zusammen genommen beim Rat und bei den „großen“ Ausschüssen längere Tagesordnungen und – zwangsläufig – ein späteres Sitzungsende verursacht haben. Um ein differenzierteres Bild zu erhalten, sind Ausschuss- und Fraktionsvorsitzende, Dezernenten, Fachbereichsleiter und Schriftführer gebeten worden, ihre Erfahrungen mitzuteilen. Die Rückmeldungen hatten folgendes Ergebnis:

 

Aus dem Rat

Die SPD-Fraktion plädiert dafür, den Sitzungsbeginn wieder auf 18:30 Uhr zu legen. Die Reduzierung von Sitzungen habe nur dann Sinn, wenn die Tagesordnungen in einem vertretbaren Zeitrahmen abgewickelt werden können.

Die FDP-Fraktion möchte den Sitzungsbeginn 19:00 beibehalten, weil Berufstätige dann einigermaßen pünktlich sein können. Die Zahl der StUV-Sitzungen sollte wieder erhöht werden. „Manche Sitzungen“, so die FDP-Fraktion, „verlängern sich auch dadurch, dass immer häufiger bereits zu Beginn der Sitzung unter ‚Mitteilungen’ zusätzliche Fragen gestellt werden, die eigentlich nicht zur Tagesordnung gehören.“ Es wird vorgeschlagen, diese Fragen vorher zu stellen (z. B. per eMail). Oft helfe auch ein kurzes Telefonat am nächsten Tag.

 

Aus der Verwaltung

Mehrheitlich wird vorgeschlagen, den Sitzungsbeginn zumindest wieder auf 18:30 Uhr festzusetzen. Mehrere wünschen – wie in vielen anderen Kommunen üblich – frühere Sitzungszeiten.

Die Reduzierung von Sitzungen belastet insbesondere den Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr wegen Problemen bei Ausschreibungen und Vergaben, bedingt durch längere Zeitspannen zwischen den Sitzungen. Baumaßnahmen können nicht mehr zeitlich effektiv durchgeführt werden. Um das auszugleichen, sind mehrfach Vergaben im Haupt- und Finanzausschuss oder im Rat zur Tagesordnung gestellt oder Dringlichkeitsentscheidungen getroffen worden. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, die Zahl der StUV-Sitzungen wieder zu erhöhen. Eine andere Möglichkeit sieht Techn. Beigeordneter Fabry darin, in der nächsten Wahlperiode einen Vergabeausschuss zu bilden.

Bei den übrigen Ausschüssen und beim Rat hat es bisher keine gravierenden Probleme gegeben. Es ist allerdings festzustellen, dass sich Bauleitplanverfahren (Aufstellungsbeschlüsse und Satzungsbeschlüsse) verzögern, weil in 2008 eine Ratssitzung weniger eingeplant worden ist. Sofern Einverständnis besteht, könnte der Rat nach Ansicht der Verwaltung in einem solchen Fall zu einer Sondersitzung einberufen werden, wenn das zu Gunsten eines schnellen Verfahrensabschlusses notwendig sein sollte.

 

Kosten und Finanzierung:

 

keine

 

 

Alternativen:

 

keine

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Sitzungsbeginn wird ab Oktober 2008 wieder auf spätestens 18:30 Uhr festgelegt.

 

2. Künftig sollen mindestens zwei zusätzliche Sitzungen des Ausschusses für Städtebau, Umwelt und Verkehr eingeplant werden.

 

3. Die Frage, ob ein Vergabeausschuss gebildet werden soll, wird bis zur Neubildung der Ausschüsse nach der Kommunalwahl 2009 zurückgestellt.