Empfehlungsvorlage - VO/0874/08

Sachverhalt:

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN benötigt für ihre Geschäftsstelle dringend einen neuen PC mit Monitor. Das derzeitige Gerät ist total veraltet (Betriebssystem Windows 98) und wird den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht.

Ursprünglich war vorgesehen, die Neuanschaffung aus der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der laufenden Zuwendungen für die Geschäftsführung zu finanzieren. Der Vorschlag wurde allerdings am 15.04.2008 durch den Haupt- und Finanzausschuss zurückgestellt. Gegen den Einsatz des erhöhten Haushaltsansatzes für einmalige Zuwendungen zu Gunsten einer besseren technischen Ausstattung der Geschäftsstellen bestanden allerdings keine Bedenken.

Der Rat hat mit Beschluss vom 19.09.1995 folgende Regelung getroffen:

„Zu Aufwendungen, die über das Maß der laufenden Geschäftsführung hinausgehen, können Zuwendungen gewährt werden, sofern sie nach dem Runderlass des Innenministeriums NRW vom 02.01.1989 zuwendungsfähig sind. Über solche Anträge entscheidet der Rat.“

Nach einem Gespräch mit Ratsherrn Dr. Arndt wird eine einmalige Zuwendung von bis zu 700 € für die Anschaffung eines PC mit Flachbild-Monitor ausreichen. Die Verwaltung schlägt vor, eine einmalige Zuwendung als Höchstbetrag zu gewähren und diese nach Vorlage der Rechnung an die Fraktion auszuzahlen.

Kosten und Finanzierung:

Alternativen:

keine

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt dem Rat vor, der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN für die Anschaffung eines PC mit Monitor für die Geschäftsstelle eine einmalige Zuwendung von höchstens 700 € zu gewähren.