Entscheidungsvorlage - VO/0828/08

Sachverhalt:

In den letzten Jahren sind in der Stadt Wegberg viele Projekte zum Schutze der Umwelt durchgeführt worden:

 

Bei allen städtischen Neubauten bzw. Sanierungen werden selbstverständlich die aktuellen Energieeinsparverordnungen eingehalten und wenn möglich überschritten.

Die meisten städtischen Gebäude sind von einem Fachbüro überprüft worden und Energieausweise liegen vor, bei der Neuinstallation von Beleuchtungskörpern wird darauf geachtet, Energieeinsparlampen einzusetzen.

Zur Optimierung der Straßenbeleuchtung ist mit der WestEnergie und Verkehr ein Projekt gestartet worden, welches zurzeit ausgewertet wird.

Der Bau von Radfahrwegen und Fahrradabstellmöglichkeiten ist mit erheblichem finanziellem Aufwand umgesetzt worden.

Seit 8 Jahren wird auf der Kläranlage Wegberg das im Faulturm erzeugte Gas zu Heizzwecken und zur Erzeugung von Strom genutzt.

Eine Solaranlage auf der Dreifachsporthalle im Schul- und Sportzentrum wird zur Warmwasseraufbereitung genutzt.

Die Grundschule in Arsbeck wird mit einer Geothermieanlage geheizt und seit über einem Jahr befindet sich auf dem Dach des Baubetriebshofs eine Photovoltaikanlage, die bisher 44.170 kWh Strom produziert hat, was einer CO2-Einsparung von 27,55 Tonnen entspricht.

 

Trotz all dieser Maßnahmen, und die Liste ist nicht vollständig, ist die Verwaltung der Auffassung, dass es weitere Energieeinsparpotentiale in der Stadt Wegberg gibt und dass diese auch genutzt werden müssen. Da auf absehbare Zeit mit weiter anziehenden Energiepreisen zu rechnen ist, entlastet eine wirtschaftliche Energieoptimierung die städtischen Kassen auch langfristig. Um im Bereich Energieeinsparung und Umweltschutz effektiver arbeiten zu können und die finanziellen Möglichkeiten optimal einzusetzen, sollte eine umfassende Ist-Analyse mit einer entsprechenden Bewertung aller energierelevanten Maßnahmen durchgeführt werden. Hierfür bietet sich die Teilnahme an dem European Energy Award an. Der European Energy Award (EEA) ist das Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungsverfahren, mit dem die Klimaschutzaktivitäten der Kommune erfasst, bewertet, geplant, gesteuert und regelmäßig überprüft werden, um Potentiale des nachhaltigen Klimaschutzes identifizieren und nutzen zu können. Das wichtigste Werkzeug des EEA-Programms ist der EEA-Maßnahmekatalog. Unterstützt wird das Energieteam der Kommunen bei der Umsetzung durch einen EEA-Berater. Das Verfahren orientiert sich an dem Managementzyklus

 

            „Analysieren – Planen – Durchführen – Prüfen – Anpassen“.

 

Das Qualitätsmanagement soll eine prozessorientierte Energiepolitik und eine  fachübergreifende Energiearbeit in unserer Kommune einführen:

 

-          es gestattet die systematische Ist-Analyse und die Bewertung aller energierelevanten Maßnahmen,

-          es ermöglicht die Identifizierung der effektivsten Projekte und die konkrete Maßnahmenplanung,

-          es führt zur Umsetzung von Projekten und kontinuierlichen Steigerung der Energie- und Kosteneffizienz,

-          es gewährleistet die regelmäßige interne Kontrolle und die Optimierung der Energiearbeit.

 

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen können eine Festbetragsförderung für den jährlichen Programmbeitrag sowie für die Kosten des externen Beraters und des Auditors erhalten. Gefördert werden ca. 2/3 der Ausgaben, die für die Stadt Wegberg mit 30.000,00 Euro vorgeschätzt werden können. Die Kosten entstehen hauptsächlich bei der Honorierung eines akkreditierten Energieberaters, welcher den gesamten Prozess begleitet. Zu den weiteren Akteuren die die o. g. Ist-Analyse durchführen werden und einen Maßnahmekatalog entwickeln, gehört das Energieteam, welches sich aus Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Fachbereiche der Verwaltung sowie ggf. Mandatsträgern, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit mit energierelevanten Themen beschäftigen, zusammensetzt.  Ein externer Auditor führt die Zertifizierung durch. Seine Aufgabe ist es, den europäischen Qualitäts-Standard des European Energy Awards zu sichern. Programmträger ist das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Die EnergieAgentur.NRW ist vom Land NRW beauftragt, die Geschäftsstelle des European Energy Awards zu übernehmen.

 

Um an dem Prozess teilnehmen zu können, ist zuerst ein politischer Beschluss über die Teilnahme erforderlich. Anschließend ist eine Vereinbarung über die Teilnahme mit der regionalen Geschäftsstelle des EEA abzuschließen und der jährliche Beitrag zur Sicherstellung der organisatorischen und fachlichen Betreuung darzustellen. Nach Erhalt des Förderbescheids ist ein Energieteam zu gründen.

 

Wie bereits oben erläutert, beträgt die Förderung ca. 2/3 der geschätzten Kosten in Höhe von 30.000,00 Euro. Somit müssen rund 10.000,00 Euro über einen Zeitraum von 4 Jahren (jährlich 2.500,00 Euro) durch die Kommune aufgebracht werden.

 

Die Verwaltung schlägt dem Ausschuss vor, am Prozess des European Energy Awards teilzunehmen.

 

Kosten und Finanzierung:

Die Gesamtkosten betragen geschätzt 30.000,00 Euro. Hiervon muss die Stadt Wegberg ca. 1/3 selbst finanzieren.

 

Alternativen:

- keine Vorschläge der Verwaltung -.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr empfiehlt dem Rat, am European Energy Award teilzunehmen und die notwendigen Eigenmittel in Höhe von ca. 10.000,00 Euro im Haushalt 2009 bereitzustellen.