Entscheidungsvorlage - VO/0877/08

Sachverhalt:

 

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 02.09.2008 folgende Anfrage nach § 21 der Geschäftsordnung gestellt:

 

„In der Produktgruppe 3, Schulträgeraufgaben, ist im Haushaltsansatz bei Unterhaltung Grundstücke/baul. Anlagen für 2008 ein Ansatz von 134.756 € und bei der Instandhaltung aus Rückstellung ein Ansatz von 513.500 € eingestellt. In den letzten Jahren ist von diesen Beträgen ein großer Teil nicht verausgabt worden, obwohl die Verwaltung weiß, dass der bauliche Zustand in einigen Fällen katastrophal ist.

 

Ø      Welche Beträge sind aus den Ansätzen in der Zwischenzeit schon ausgegeben worden und welche Maßnahmen über 5000 € sind erfolgt?

 

Ø      Welche Maßnahmen sind noch bis zum Ende des Jahres geplant?

 

Ø      Wie hoch ist der Betrag, der voraussichtlich nach 2009 geschoben werden muss?“

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat nimmt Kenntnis.